Tarifeinigung bei Helios Klinik in Leezen
Mittwoch, 25. Oktober, 18.17: Nach fast zwölfmonatigen Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Mittwoch auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Helios Klinik Leezen bei Schwerin verständigt. Insgesamt wurde eine Einmalzahlung von 1500 Euro, eine tariflich vereinbarte jährliche Jahressonderzahlung, Entgeltsteigerungen von vier Prozent im Oktober 2023 sowie fünf Prozent im Dezember 2024 vereinbart, wie Verdi-Verhandlungsführer Daniel Taprogge mitteilte.
Hinzu kämen weitere Verbesserungen wie etwa einen Nichtraucher-Urlaubstag und höhere Zuschläge bei Wechselschichtarbeit. Rückwirkend zum 1. Juli 2023 sollen alle Beschäftigten in das Lohngefüge des Helios-Konzerntarifvertrags übergeleitet werden. In der Pflege gebe es ebenfalls Gehaltssteigerungen, diese fielen durch eine bereits zuvor vorgenommene Angleichung aber nicht so hoch aus.
Am Montag hatte es bei der Helios Klinik Leezen – einer Akutklinik für Frührehabilitation – erneut einen Warnstreik gegeben. Die Tarifverhandlungen betreffen etwa 500 Beschäftigten aus Pflege, Therapie, Funktionsdiensten und anderen nicht-ärztlichen Bereichen. Die Tarifeinigung stehe noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der Gremien von Arbeitgeber und Gewerkschaft.
Viele Zugausfälle wegen Warnstreik
10.19 Uhr: Nahezu alle Linien der Nordwestbahn und der S-Bahn Hannover fallen am Samstag wegen eines Warnstreiks aus. „Es ist so eingetreten, wie befürchtet: Es fährt so gut wie nichts“, sagte ein Sprecher der Nordwestbahn. Noch bis Samstagnachmittag müssten sich Fahrgäste auf Ausfälle und Verspätungen einstellen.
Zwei Verbindungen der Ostwestfalen-Bahn seien eingeschränkt in Betrieb, teilte die Nordwestbahn mit. So fahren einzelne Züge der RB75 (Osnabrück – Bielefeld) und der RB74 (Bielefeld – Paderborn). „Ansonsten gibt es stellenweise einen Ersatzverkehr, beispielsweise zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven“, sagte der Sprecher. Der Betreiber der S-Bahn in der Region rät Reisenden, sich vor Beginn der Fahrt online nach den Ausfällen zu erkundigen.
Die Lokführergewerkschaft GDL rief ihre Mitglieder am Samstag von 2.30 bis 14.30 Uhr zum Warnstreik auf. Lokführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten beteiligten sich. Grund dafür sind nach Angaben der Gewerkschaft die von ihr abgebrochenen Tarifgespräche mit der Bahngesellschaft Transdev, zu der die S-Bahn und die Nordwestbahn gehören.
Nach Angaben der GDL bot die Arbeitgeberseite zuletzt eine Entgelterhöhung von elf Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren an. Die Gewerkschaft verlangt eine Entgelterhöhung von 555 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr und eine Absenkung der Wochenarbeitszeit.
Tarifstreit der Milchindustrie: Warnstreik bei Molkerei in Jessen
15.29 Uhr: Im Tarifstreit der ostdeutschen Milchindustrie sind am Montag nach Gewerkschaftsangaben rund 150 Beschäftigte einer Molkerei in Jessen in einen vierstündigen Warnstreik getreten. Betroffen war demnach die Molkerei der Bayerischen Milchindustrie (BMI). Wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mitteilte, fanden in der vergangenen Woche bereits in anderen Milchbetrieben in Ostdeutschland bereits erste Warnstreiks statt. Die Arbeitgeberseite habe in der jüngsten Verhandlungsrunde nur eine Lohnerhöhung von sechs Prozent angeboten, sagte Ingolf Fechner von der NGG. Das sei weniger als die Tarifabschlüsse in den westdeutschen Bundesländern. Die NGG verhandelt nach eigenen Angaben die Löhne und Gehälter für 2400 Beschäftigte in elf Milchbetrieben in der Milchindustrie Ost.
Weitere Warnstreiks bei Molkereien in Mecklenburg-Vorpommern
Montag, 16. Oktober, 13.53 Uhr: Im Tarifstreit der ostdeutschen Milchindustrie sind am Montag Beschäftigte des Milchverarbeiters Arla Foods in Upahl (Landkreis Nordwestmecklenburg) in den Warnstreik getreten. Ab Mittag beteiligten sich zunächst etwa 70 Mitarbeiter an dem vierstündigen Ausstand, wie Dirk Himmelmann, Geschäftsführer des zuständigen Regionsbüros Lübeck der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sagte. „Wir gehen davon aus, dass sich noch Mitarbeiter der späteren Schicht anschließen.“
Die NGG fordert von den ostdeutschen Milchverarbeitern einen Inflationsausgleich von rund 500 Euro pro Beschäftigten. Die Arbeitgeber haben nach Angaben der Gewerkschaft ein Lohnplus von sechs Prozent angeboten, was 200 Euro pro Fachkraft entspreche. In Westdeutschland seien es hingegen Tarifabschlüsse von 250 bis zu 310 Euro gewesen.
„Weitere und auch längere Streiks sind nicht ausgeschlossen, falls die Arbeitgeberseite weiter versucht, den Osten abzuhängen. Das lassen sich die Milch-Beschäftigten nicht mehr gefallen“, teilte Uwe Ledwig, Landesvorsitzender der NGG Ost und Verhandlungsführer, am Montag mit.
In dem Tarifstreit geht es um etwa 2400 Beschäftigte in elf Milchbetrieben in Ostdeutschland, darunter sechs Standorte in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits in der vergangenen Woche hatten Hunderte Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Für Dienstag hat die Gewerkschaft noch Beschäftigte in Waren an der Müritz zum Warnstreik aufgerufen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 24. Oktober angesetzt.
Verdi ruft in Baden-Württemberg zu ganztägigem Warnstreik auf
Freitag, 23. Oktober, 06.48 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel in Baden-Württemberg zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Arbeitsniederlegungen sind an diesem Freitag in mehreren Städten und deren Umgebung geplant, wie der Landesbezirk der Gewerkschaft am frühen Morgen mitteilte. Sie sollten nach Angaben eines Sprechers zwischen sieben und acht Uhr beginnen. Gestreikt wird unter anderem in Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Heilbronn und Göppingen.
Mit den Arbeitsniederlegungen solle weiterer Druck auf die Arbeitgeberseite in den laufenden Tarifverhandlungen gemacht werden, die im Einzel- und Versandhandel seit etwas mehr als sechs Monate und im Groß- und Außenhandel seit mehr als fünf Monaten andauern, wie die Gewerkschaft erläuterte.
Verdi fordert für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel ein Lohnplus von rund 13 Prozent und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 Euro. Für die Beschäftigten im Einzelhandel fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Löhne um 15 Prozent und monatlich 200 Euro höhere Ausbildungsvergütungen.
Verdi hat unter anderem die Beschäftigten bei Kaufland, H&M, Ikea, Obi, Primark, Zara, oder Edeka zum Warnstreik aufgerufen.
Bundesweit werden an diesem Freitag voraussichtlich etwa 10 000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft bereits am Donnerstag mitteilte. Im langwierigen Ringen um neue Tarifverträge kommen Verdi und Arbeitgeber auf keinen gemeinsamen Nenner. Verdi wirft den Arbeitgebern eine „Blockadehaltung“ vor. Deren Angebote gingen an der Existenznot der Beschäftigten vorbei, moniert die Gewerkschaft. Die Arbeitgeber verweisen hingegen auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Firmen.
Verdi setzt bei Tarifstreit im Handel erneut auf Warnstreiks
Donnerstag, 12. Oktober, 20.28 Uhr: Im Tarifstreit im Handel kommt es am Freitag nach Plänen der Gewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks. Bundesweit werden voraussichtlich etwa 10 000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Es geht nicht nur um den Einzelhandel, sondern auch um den Groß- und Außenhandel. Es soll regionale Kundgebungen und andere Aktionen geben. Bereits in den vergangenen Monaten war es mancherorts zu Warnstreiks gekommen, die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher hielten sich allerdings in Grenzen.
Im langwierigen Ringen um neue Tarifverträge kommen beide Seiten auf keinen gemeinsamen Nenner. Verdi wirft den Arbeitgebern eine „Blockadehaltung“ vor. Deren Angebote gingen an der Existenznöte der Beschäftigten vorbei, moniert die Gewerkschaft. Die Arbeitgeber verweisen hingegen auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Firmen.
Verdi fordert im Einzelhandel 2,50 Euro mehr Lohn und Gehalt pro Stunde bei einem 12 Monate gültigen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber bieten nach eigenen Angaben ein Plus von insgesamt 8,5 Prozent in zwei Schritten bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Wegen des festgefahrenen Tarifstreits empfahl der Handelsverband den Unternehmen unlängst, die Entgelte um 5,3 Prozent auch ohne Tarifabschluss anzuheben – dieses Extra-Geld soll dann bei einem Vertragsabschluss angerechnet werden.
Fluglotsen in Frankreich streiken am Freitag – Einschränkungen auch für Deutschland
Dienstag, 10. Oktober, 18.43 Uhr: Wegen eines Streiks von Fluglotsen in Frankreich werden für diesen Freitag europaweit Einschränkungen im Flugverkehr erwartet. Am Flughafen Paris-Orly werde die Zahl der Flüge um 40 Prozent reduziert, in Marseille um 20 Prozent und in Beauvais um 15 Prozent, teilte die Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) am Montag in Paris mit. Hintergrund ist ein landesweiter und branchenübergreifender Streiktag in Frankreich für höhere Löhne, einen konkreten Tarifstreit bei den Fluglotsen gibt es nicht.
Streiks der französischen Fluglotsen hatten schon in der Vergangenheit nicht nur innerfranzösische Flüge und Verbindungen von und nach Deutschland ausgebremst. Auch Flüge, die den französischen Luftraum lediglich durchqueren, etwa auf dem Weg von Deutschland nach Spanien, waren betroffen.
Verdi ruft am „Amazon Prime Day“ zu Warnstreiks an fünf Standorten auf
20.07 Uhr: In dem seit mehr als zehn Jahren andauernden Tarifkonflikt mit dem Versand- und Onlineriesen Amazon hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte an fünf Verteilzentren in Deutschland erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
GEW ruft erneut zu dreitägigem Warnstreik an Berliner Schulen auf
Montag, 09. Oktober, 17.30 Uhr: An vielen Berliner Schulen fällt von Dienstag an erneut der Unterricht wegen eines Warnstreiks aus. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen aufgerufen, für drei Tage ihre Arbeit niederzulegen. Sie will damit ihrer Forderung nach kleineren Klassen Nachdruck verleihen. Die GEW verlangt schon seit zwei Jahren einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, mit dem Klassengrößen und weitere personelle Unterstützung geregelt wird. Auf diese Weise könnten gesündere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und andere Schulbeschäftigte und gleichzeitig eine höhere Unterrichtsqualität erreicht werden, argumentiert sie. Der Streikaufruf ist laut GEW bereits der 15. seit Oktober 2021.
Der Senat sieht keine Möglichkeit zur Umsetzung der GEW-Forderung. Er verwies zuletzt immer wieder auf den Lehrermangel, der kleineren Klassen aktuell entgegenstehe. Zudem gehöre Berlin – wie alle anderen Bundesländer außer Hessen – der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Ohne deren Zustimmung könne Berlin keine Tarifverhandlungen über die Klassengröße aufnehmen, und die TdL lehne solche Verhandlungen ab. Ein Berliner Alleingang sei nicht möglich, ohne den Rausschmiss aus der TdL zu riskieren. Momentan arbeiten nach Angaben der Bildungsverwaltung an Berlins öffentlichen Schulen gut 34 500 Lehrkräfte. Eine ganze Reihe von ihnen sind Beamte und dürfen nicht streiken. An den bisherigen Warnstreiks der GEW für kleinere Klassen beteiligten sich jeweils einige Tausend Lehrkräfte, Unterricht fiel teilweise aus. Die letzte, ebenfalls dreitägige Arbeitsniederlegung fand im Juni statt.
Gewerkschaft Verdi ruft zu Warnstreik an Berliner DRK-Krankenhäusern auf
Freitag, 06. Oktober, 20.33 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der drei DRK-Kliniken in Berlin für kommenden Mittwoch zum Warnstreik aufgerufen. Wegen der hohen Streikbereitschaft sei an dem Tag mit Stationsschließungen zu rechnen, teilte Verdi am Freitag mit. Konkret habe die Gewerkschaft bei der Geschäftsleitung 15 Stationen zur vollständigen Schließung und fünf Stationen zur Teilschließung angemeldet. Auch die zentrale Notaufnahme könne betroffen sein.
In der laufenden Tarifrunde mit den drei Krankenhäusern fordert die Gewerkschaft 15 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Geld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll demnach zwölf Monate betragen. Das Angebot der Arbeitgeber umfasst Verdi zufolge eine Entgelterhöhung um 10,84 Prozent bei einem Mindestbetrag von 260 Euro. Zudem sei eine Inflationsausgleichsprämie und eine Laufzeit von 27 Monaten angeboten worden.
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