Verdi ruft zu Warnstreiks an Unikliniken im Norden auf

Verdi ruft zu Warnstreiks an Unikliniken im Norden auf

20.50 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag zu Warnstreiks an den Unikliniken in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. „Wir gehen davon aus, dass es Einschränkungen bei den Routinearbeiten und auch bei geplanten Terminen geben kann und wird“, sagte Bereichsleiter Jochen Penke am Montag in Kiel. Wer am Freitag Termine in einer der Unikliniken habe, solle sich vorab informieren. Es werde sichergestellt, dass echte Notfälle versorgt werden können.

Aufgerufen sind laut Gewerkschaft alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden der Unimedizin in Greifswald, Rostock sowie an den beiden Standorten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Kiel und Lübeck.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit ihrem Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält.

Bei der dritten Verhandlungsrunde am 7. Dezember geht es um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird.

Bundesweiter Hochschul-Warnstreik – Aktionen in über 70 Städten

Montag, 20. November, 16.36 Uhr: Mit Warnstreiks, Kundgebungen und Protestaktionen an mehr als 70 Hochschulen in Deutschland haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Montag bessere Bezahlung gefordert. Unter dem Motto „Schluss mit prekärer Wissenschaft“ hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen für einen Aktionstag mobilisiert. Es nahmen nach Angaben der Gewerkschaften jeweils Hunderte Menschen an den Kundgebungen in verschiedenen Städten teil, darunter Hamburg, Dresden, Köln und München.

Rund 1500 Menschen legten laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) allein in Berlin ihre Arbeit nieder. „Wir sind bei dieser Tarifrunde so viele Hochschulbeschäftigte auf der Straße wie nie zuvor“, sagte die Vorsitzende des GEW-Landesverbandes Berlin, Martina Regulin.

Im Rahmen der laufenden Tarifrunde für die Angestellten der Länder fordern die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Zudem verhandeln die Gewerkschaften um einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Auch die massenhaften Befristungen an Hochschulen seien ein Thema. Mindestens 35 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen unbefristet angestellt sein, fordert Verdi. Hinzu kommen Forderungen, die über die Tarifrunde hinausgehen. Dazu zählen höhere Bafög-Sätze und eine Forschung und Lehre, die unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung ausfinanziert ist.

In den nächsten Tagen sind Warnstreiks mit Kundgebungen unter anderem in Gelsenkirchen, Köln, Wuppertal, Bielefeld, Münster, Dortmund und Duisburg geplant.

Bahn: GDL-Urabstimmung „befremdlich und völlig irrational“

Samstag, 18. November, 14.49 Uhr: Die Deutsche Bahn hat die Urabstimmung der Gewerkschaft GDL über längere Streiks als „befremdlich und völlig irrational“ kritisiert. Die Verhandlungen seien noch nicht einmal gescheitert, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag laut Mitteilung. „Die Lokführergewerkschaft sucht nur den Konflikt, zur Kooperation ist sie nicht in der Lage.“ Die Bahn habe in der ersten Verhandlungsrunde ein Angebot über eine elfprozentige Lohnerhöhung vorgelegt. „Die GDL streikt den zweiten Verhandlungstermin weg und leitet jetzt die Urabstimmung ohne weitere Verhandlung ein, obwohl bereits verabredet. Wer soll das noch verstehen?“

Die GDL hatte kurz nach dem ersten Warnstreik im aktuellen Tarifstreit ihre Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen aufgerufen. Mit Blick auf die Verhandlungen warf GDL-Chef Claus Weselsky den Arbeitgebern eine Hinhaltetaktik vor.

Für längere und häufigere Arbeitskampfmaßnahmen müssen sich laut GDL 75 Prozent der Mitglieder dafür aussprechen. Wann das Ergebnis vorliegt, ist unklar. Weitere Warnstreiks schließt die GDL bis dahin nicht aus.

Von Mittwoch- bis Donnerstagabend standen bereits weite Teile des Fern-, Regional- und Güterverkehrs still. Weselsky hatte immer wieder betont, schon früh in der Auseinandersetzung auf eine Urabstimmung setzen zu wollen. Damit will er eigenen Aussagen zufolge vor allem vermeiden, dass die Bahn vor das Arbeitsgericht zieht. Für Warnstreiks ist keine Urabstimmung nötig. Dafür bestehen engere Vorgaben, was Dauer und Häufigkeit angeht.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Donnerstag und Freitag in der kommenden Woche angesetzt. Die Bahn hatte bereits angekündigt, den Termin einhalten zu wollen, solange die GDL an den jeweiligen Tagen nicht erneut zum Arbeitskampf aufruft. Dies bekräftigte ein Bahnsprecher nach der angekündigten Urabstimmung.

GDL ruft Mitglieder zur Urabstimmung über Bahnstreiks auf

19.29 Uhr: Einen Tag nach ihrem bundesweiten Warnstreik leitet die Lokführergewerkschaft GDL eine Urabstimmung über längere und häufigere Streiks ein. Die Gewerkschaft rief am Freitag ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev, City-Bahn Chemnitz und acht Personaldienstleistern zur Urabstimmung auf. „Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort erteilen“, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.

Eigentlich wollten beide Seiten am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen in Berlin fortsetzen, die Bahn sagte die Gespräche aber wegen des Streiks ab. 

Die Gewerkschaft sei „auch am Freitag“ in Berlin verhandlungsbereit gewesen, erklärte die GDL am Abend. Die Deutsche Bahn habe Verhandlungen aber erneut „verweigert“. „Kurzum: Die Arbeitgeber taktieren und ignorieren, dass ihre Beschäftigten für Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeit kämpfen“, erklärte die GDL mit Blick auf ihre Kernforderung nach einer Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Bei der Bahn gilt wieder der reguläre Fahrplan – Warnstreik beendet

04.00 Uhr: Nach dem Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn ab diesem Freitag wieder nach dem regulären Fahrplan unterwegs sein. Dies gelte ab Freitagfrüh im Fern- und Regionalverkehr, teilte eine Sprecherin mit. „Da auch nach dem Ende des GDL-Streiks mit mehr Reisenden als sonst zu rechnen ist, empfehlen wir im Fernverkehr eine Sitzplatzreservierung“, erklärte die Sprecherin.

Um am Freitag das reguläre Angebot erfüllen zu können, habe im gesamten Fern- und in Teilen des Regionalverkehrs auch nach Ende des Warnstreiks am Donnerstag, 18.00 Uhr, zunächst noch der Notfahrplan gelten müssen. Dies ermögliche einen reibungslosen Betriebsstart am Freitagmorgen.

Lokführer, Zugbegleiter, Werkstattbeschäftigte und Fahrdienstleiter waren von Mittwochabend, 22.00 Uhr, bis Donnerstag, 18.00 Uhr, zur Warnstreik-Teilnahme aufgerufen. Es galt ein stark ausgedünnter Fahrplan.

Im S-Bahn- und Regionalverkehr in Rheinland-Pfalz und dem Saarland kam es auf vielen Strecken zu Ausfällen, andere Linien fuhren im Zweistundentakt. Betroffen waren auch Züge anderer Bahnunternehmen, wie der Mittelrheinbahn, die die Regionallinie RB 26 zwischen Mainz und Köln betreibt.

Warnstreik am Universitätsklinikum Kiel geplant

Freitag, 17. November, 03.30 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder Beschäftigte des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel für Freitag zu einem Warnstreik aufgerufen. „Wir gehen davon aus, dass es Einschränkungen bei den Routinearbeiten und auch bei geplanten Terminen im UKSH geben kann“, teilte der Bezirksgeschäftsführer des Verdi-Bezirks Kiel-Plön, Manuel Gellenthin, mit. Die Notfallversorgung sei aber gewährleistet.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Über 8000 Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern zum Warnstreik aufgerufen

19.24 Uhr: Die Lehrergewerkschaft GEW hat einen Warnstreik an den Schulen, Berufsschulen und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern für den 28. November angekündigt. Rund 8100 der mehr als 13 400 Lehrkräfte an den Schulen und Berufsschulen seien nicht verbeamtet und damit zu dem Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.

Hintergrund ist die laufende Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder. Der 28. November soll laut GEW ein bundesweiter sogenannter Bildungsstreiktag sein.

Seit dem 26. Oktober laufen die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Bislang haben die Arbeitgeber der GEW zufolge kein Angebot vorgelegt und die Forderungen der Gewerkschaft abgelehnt. Verlangt werden demnach 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro, eine Laufzeit von zwölf Monaten sowie ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen.

GDL-Warnstreik beendet – Fahrtbetrieb läuft wieder an

18.08 Uhr: Der 20-stündige Warnstreik der GDL ist offiziell beendet. Der Fahrtbetrieb laufe seit 18.00 Uhr wieder an, wie ein GDL-Sprecher auf Anfrage bestätigte. Mit Einschränkungen im Bahnverkehr müssen Fahrgäste im weiteren Verlauf des Abends und der Nacht aber noch rechnen. Erst zum Betriebsbeginn am frühen Freitagmorgen soll im Personenverkehr bundesweit alles wieder weitgehend reibungslos laufen. Im Güterverkehr sei mit Auswirkungen auch in den kommenden Tagen noch zu rechnen, teilte die Bahn schon vor dem Ende des Warnstreiks mit.

Mehr Informationen zu den Warnstreiks auf den nächsten Seiten.