Nach der Festnahme des US-Journalisten Gershkovich ist in Russland eine weitere US-Journalistin in U-Haft genommen worden. Demnach soll sie bis 5. Dezember in U-Haft bleiben., Ihr wird vorgeworfen, sich nicht als “ausländische Agentin” registriert zu haben.
Ein Gericht in Russland hat Untersuchungshaft für die in der vergangenen Woche festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva angeordnet. Kurmasheva solle zunächst bis zum 5. Dezember in Haft bleiben, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Das Gericht in der zentralrussischen Stadt Kasan folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die der Journalistin vorwirft, sich nicht als “ausländische Agentin” registriert zu haben. Kurmasheva solle laut Anordnung des Gerichts in der zentralrussischen Stadt Kasan als “präventive Maßnahme” in Haft verbleiben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Sollte sie für schuldig befunden werden, drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Festnahme am Mittwoch, nun U-Haft
Auch ihr Arbeitgeber, der von der US-Regierung finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), bestätigte, dass sie in Haft bleiben müsse und forderte die sofortige Freilassung der Journalistin. “Wir sind zutiefst enttäuscht über den Ausgang der heutigen Anhörung”, sagte Senderchef Jeffrey Gedmin. Dem Sender zufolge wohnt sie zusammen mit ihrem Mann und zwei jugendlichen Kindern in Prag. Kurmasheva war am vergangenen Mittwoch von russischen Vollzugsbehörden in Kasan in der Region Tatarstan festgenommen worden, nun kam sie in U-Haft.
Die Journalistin war am 2. Juni am internationalen Flughafen der Stadt Kasan gestoppt worden, wie RFE/RL berichtete. Sie war demnach wegen eines Notfalls in der Familie nach Russland gereist. Am Flughafen seien ihr US-Pass und ihr russischer Pass beschlagnahmt worden. Gegen sie sei ein Bußgeld verhängt worden, weil sie den US-Pass nicht registriert haben soll. Der neue Vorwurf gegen sie sei am Mittwoch erhoben worden, als sie auf die Rückgabe ihrer Pässe gewartet habe.
Nach Angaben ihres Senders berichtete die Journalistin lange Zeit über Minderheiten in den russischen Republiken Tatarstan und Baschkortostan. Im vergangenen Jahr war Kurmasheva zudem Mitherausgeberin eines Buches mit dem Titel “Sag Nein zum Krieg” – eine Sammlung von Interviews und Geschichten von Russen, die sich gegen Moskaus Angriff auf die Ukraine wehren. Bereits in der vergangenen Woche hatte US-Außenamtssprecher Matthew Miller erklärt, die Verhaftung Kurmashevas scheine “ein weiterer Fall von Schikanen der russischen Regierung gegenüber US-Bürgern” zu sein. Moskau wies den Vorwurf zurück. “Es gibt US-Bürger, die gegen Gesetze verstoßen und gegen diese werden entsprechende Maßnahmen ergriffen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
US-Journalist Gershkovich weiter in U-Haft
Kurmashevas Festnahme ist bereits die zweite Festnahme eines US-Medienvertreters in Russland in diesem Jahr: Im März war der “Wall Street Journal”-Reporter Evan Gershkovich wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Spionage-Anschuldigungen zurück. Ende August verlängerte das Gericht seine Untersuchungshaft bis zum 30. November.
Russland hat die Bezeichnung “ausländischer Agent” in den vergangenen zehn Jahren verstärkt gegen unabhängige Journalisten eingesetzt. Wer als “ausländischer Agent” gilt, muss sich registrieren und dem russischen Justizministerium Finanzberichte vorlegen. Bei Nichteinhaltung dieser Regeln drohen Geld- und Haftstrafen. Menschenrechtsorganisation bezeichneten die Verhaftung Kurmashevas als “alarmierende Eskalation” in Russlands Vorgehen gegen unabhängige Medien. Das Komitee zum Schutz von Journalisten teilte mit, die Inhaftierung sei “ein weiterer Beweis dafür, dass Russland entschlossen ist, eine unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken”.
