In der Debatte um eine Begrenzung der Migration nach Deutschland wird den Grünen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „fortgesetzte Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Man will einfach nicht sehen, was ist. Man ist da in einer eigenen Wirklichkeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei am Dienstag in Berlin.
Mit ihren Vorstellungen repräsentierten die Grünen 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung, 80 Prozent lehnten die Grünen-Positionen ab. Mit der FDP könnte die Union bei diesem Thema ganz schnell zusammenkommen, auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre das kein Problem. Bei den Grünen sei der Weg aber weit.
Frei will „Migrationsgeschehen massiv reduzieren“
Die Unionsfraktion sei zwar gern bereit, der Regierung die Hand zu reichen – „aber nicht für irgendwelche windigen Kompromisse“, betonte Frei. „Wir stehen nur dann bereit, wenn es am Ende darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, die einzeln oder in ihrer Summe geeignet sind, das Migrationsgeschehen massiv zu reduzieren.“
Dies sei auch bei den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Freitag nicht der Fall. „Was in der MPK in Frankfurt aufgeschrieben worden ist, löst die Migrationsherausforderungen in Deutschland nicht“, sagte der CDU-Politiker.
Die Ministerpräsidenten – auch die der Union – hatten am vergangenen Freitag ein umfangreiches Papier mit Vorschlägen zur Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland beschlossen. Die Regierungschefs Boris Rhein (CDU/Hessen) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) besprachen das Thema anschließend mit Scholz.
An dem Abendessen im Kanzleramt nahm auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teil. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird.
