Die Linksfraktion im Bundestag löst sich im Dezember auf und verliert dadurch ihren Fraktionsstatus. Die Union fordert deshalb nun den Rücktritt von Vizepräsidentin Pau. Doch die erhält Rückendeckung.
Die Unionsfraktion hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei nahegelegt, ihren Posten aufzugeben. Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) begründete die Forderung gegenüber dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Freitag mit der für den 6. Dezember geplanten Selbstauflösung der Linksfraktion. Mit der Auflösung müsse Pau ihren Posten im Bundestagspräsidium niederlegen.
“Ich habe Frau Pau als eine charakterstarke und konsequente Vizepräsidentin kennengelernt”, sagte Müller. “Deswegen sollte sie konsequent bleiben und mit der Auflösung der Linksfraktion als Vizepräsidentin des Bundestags zurücktreten.” Dem Vernehmen nach will Pau bislang ihre Position behalten.
Bundestagspräsidentin gibt Rückendeckung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wies die Forderung der Union zurück. Sie erklärte dazu in Berlin, Pau sei vom Bundestag mit großer Mehrheit für die gesamte Dauer der 20. Wahlperiode erneut in dieses Amt gewählt worden. Für ihre Arbeit im Präsidium des Bundestages und als Vorsitzende der Inneren Kommission des Ältestenrates genieße die Linken-Politikerin “nicht nur fraktionsübergreifend, sondern auch meine ganz persönliche hohe Wertschätzung und Anerkennung”, hob die Bundestagspräsidentin hervor.
Auch der von der FDP gestellte Parlamentsvize Wolfgang Kubicki nahm Pau in Schutz. “Petra Pau ist auf Vorschlag der Linken-Fraktion von der Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt worden”, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Sie sei keine Vizepräsidentin der Linken, sondern des Deutschen Bundestages. “Charakterstark wäre es gewesen, eine solche Forderung überhaupt nicht zu erheben”, fügte Kubicki hinzu.
Linksfraktion löst sich im Dezember auf
Die Ost-Berliner Abgeordnete Pau gehört dem Bundestag seit 1998 an und ist seit 2006 Vizepräsidentin des Parlaments. Sie war zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut von ihrer Fraktion als Parlamentsvize vorgeschlagen und später durch das Plenum gewählt worden.
Die bisherige Fraktion der Linken im Bundestag löst sich nun aber auf, weil durch den Austritt von Sahra Wagenknecht und weiteren Abgeordneten nicht mehr die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion erreicht wird.
