Die EU-Vertretung in Israel sagt einen Empfang anlässlich des Europatages ab. Grund ist die geplante Rede des rechten Sicherheitsministers Ben-Gvir. Der reagiert empört.
Die Beziehungen zwischen der EU und der rechtsreligiösen israelischen Regierung werden durch einen diplomatischen Eklat belastet. Eigentlich sollte am Dienstag bei einem Empfang anlässlich des Europatages in Tel Aviv der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir eine Rede halten – als offizieller Vertreter der israelischen Regierung. Laut seines Büros war eine Ansprache “über die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terror” geplant.
EU verweist auf eigene Werte
Doch nun hat die EU-Vertretung in Israel den Empfang kurzerhand abgesagt – und zwar wegen des geplanten Auftritts Ben-Gvirs. “Die EU-Delegation in Israel freut sich darauf, den Europatag am 9. Mai wie jedes Jahr zu feiern”, hieß es auf Twitter. “Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht.”
Die kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit solle jedoch stattfinden, heißt es weiter. Zuvor hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel gesagt, intern und auch mit den Mitgliedstaaten über das Vorgehen beraten zu wollen.
Empörung nach Absage
Nach der Absage teilte Ben-Gvir mit, es sei “schade, dass die Europäische Union, die vorgibt, demokratische und multikulturelle Werte zu vertreten, auf undiplomatische Weise Mäuler stopft”.
Der bereits wegen Hassrede verurteilte Sicherheitsminister von der rechtsextremen Partei “Jüdische Stärke” tritt unter anderem für eine Ausweitung des israelischen Territoriums ein und lehnt einen Palästinenserstaat ab. International löste er Kritik aus, als er mit einem Besuch des Tempelbergs Spannungen zwischen Israel und Palästinensern anheizte.
Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris – eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.
