Kaum ist das Chaos um die Wahl des neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vorbei, steht das nächste Hin und Her im US-Kongress bevor. Jetzt geht es um Hilfspakete für Israel und die Ukraine.
“Absolut verantwortungslos”, “ein politischer Stunt”. Anhänger der US-Demokraten sind empört über den im Repräsentantenhaus mit Mehrheit der Republikaner beschlossenen Gesetzentwurf für mehr Israel-Hilfen. “Keine Chance, dass das jemals so als Gesetz verabschiedet wird”, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, voraus. Und der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat schon angekündigt, den nach seinen Worten “völlig misslungenen” Gesetzentwurf im Senat nicht mal zur Abstimmung zuzulassen.
Republikaner wollen Kürzungen bei Steuerbehörde
Der Senat wird nicht zustimmen. Und selbst wenn – US-Präsident Joe Biden hat schon sein Veto angekündigt, obwohl die Demokraten selbst für die Israel-Unterstützung sind, aber nicht zu den Bedingungen der Republikaner. Eine davon: Die mehr als 14 Milliarden Dollar für Israel sollen gegenfinanziert werden – durch entsprechende Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS.
Für den rechten Flügel der Republikaner ist die IRS eine von der Biden-Regierung instrumentalisierte Behörde, unter der vor allem die Mittelklasse zu leiden habe. Den Vorwurf, dass er mit der Bedingung ein Zugeständnis an die Ultrarechten in seiner Fraktion gemacht habe, wies der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, zurück. Er stellte klar, es gehe nicht um politisches Kalkül, sondern um haushaltspolitische Verantwortung.
Nach einer Prognose des überparteilichen Congressional Budget Office würden der Regierung durch Kürzungen bei der Steuerbehörde, wie sie die Republikaner anstreben, Milliarden an Einnahmen durch Steuerbetrug entgehen. Finanzministerin Janet Yellen warnte auf CNN, die einzigen, die profitierten, seien reiche Steuerbetrüger und Unternehmen, die weniger Steuern zahlen würden, als sie müssten.
Senat könnte eigenen Gesetzentwurf vorlegen
Aber das ist nicht der einzige Streitpunkt an dem Israel-Entwurf der Republikaner. So sind in dem Gesetzentwurf keine weitere Unterstützung für die Ukraine enthalten. Über die will Mike Johnson, der selbst schon mehrfach gegen neue Ukraine-Hilfen votiert hat, getrennt abstimmen lassen. Selbst Parteikollegen im Senat kritisieren ihn dafür. Der republikanische Senator Lindsay Graham etwa sagte, die Hilfen für Israel und die Ukraine zu trennen, sei naiv. Die Bedrohungen hätten Gemeinsamkeiten.
Und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, betonte: Die USA könnten sich nicht den Luxus leisten, ihre Schotten dicht zu machen und zu hoffen, dass das Böse sie in Ruhe lasse. Es sei jetzt nicht die Zeit für den Anführer der freien Welt, schlafen zu gehen, so McConnell.
Möglicherweise wird der Senat schon in der kommenden Woche einen eigenen Gesetzentwurf für Israel und die Ukraine in einem Paket vorlegen. Unwahrscheinlich, dass der dann durch das Repräsentantenhaus geht. Hinter den Kulissen wird verhandelt, aber bis zur Einigung dürfte es sich noch hinziehen.
