Steuereinnahmen
Steuerschätzung: Lindner sieht keine Spielräume für Mehrausgaben
Finanzminister Christian Lindner: keine neuen Verteilungsspielräume
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Trotz der schwachen Konjunktur prognostizieren die Steuerschätze minimal höhere Einnahmen für den Staat. Es gebe kein neues Geld zu verteilen, sagte Finanzminister Lindner – auch nicht für die Gastro-Mehrwertsteuer und den Industriestrompreis
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht nach einer neuen Schätzung der Steuereinnahmen keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben. „Neue Verteilungsspielräume, die gibt es nicht“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung der Herbst-Prognose der Steuerexperten von Bund, Ländern und Kommunen. „Es muss dabeibleiben, dass wir unsere öffentlichen Haushalte konsolidieren und das Augenmerk darauf richten, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu stärken.“ Mit Blick auf die im Bundestag laufenden Verhandlungen über den Haushaltsentwurf des Bundes für 2024 warnte Lindner: „Wenn im parlamentarischen Verfahren neue Ausgaben beschlossen werden sollen, dann muss an anderer Stelle gespart werden.“
Dies gilt nach Lindners Worten auch für Forderungen, am Stromspitzenausgleich für die Industrie oder an der abgesenkten Mehrwertsteuer für Essen in der Gastronomie festzuhalten. Beides läuft zum Jahresende 2023 aus. „Wer daran etwas ändern will, muss dafür zusätzliche Mittel finden“, sagte Lindner. Die Haushälter des Bundestages wollen am 16. November in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etatentwurf legen. Bis dahin dürfte in der Koalition gefeilscht werden.
1 Billion Euro an Steuereinnahmen ab 2025
Für das kommende Jahr kann der Bund demnach mit höheren Einnahmen rechnen. Die Schätzer sagen ein Plus von 3,8 Mrd. Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung voraus. Für das Jahr 2023 verbucht der Bund gegenüber der letzten Schätzung vom Mai allerdings ein Minus von 3,6 Mrd. Euro.
Zusammen können Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai dieses Jahres erwartet. Laut Arbeitskreis Steuerschätzung sind für den Gesamtstaat im Zeitraum 2023 bis 2027 insgesamt 23,3 Mrd. Euro mehr zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen davon Mehreinnahmen von rund 6,4 Mrd. Euro.
Für die Länder ergibt sich für 2023 ein Plus von 2,7 Mrd. Euro und für die Kommunen ein Plus von 100 Mio. Euro. 2025 wird laut Schätzern voraussichtlich bei den Steuereinnahmen mit 1009,3 Mrd. Euro erstmals die Marke von 1 Billion Euro übertroffen.
