Scholz nennt Vorwürfe Erdogans gegen Israel „absurd“
15.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel gegen Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Schutz genommen. Erdogan hat Israel unter anderem „Faschismus“ vorgeworfen und das Existenzrecht des israelischen Staates angezweifelt. Auf eine Frage danach sagte Scholz am Dienstag, Israel sei eine Demokratie und habe jedes Recht sich gegen die Terrororganisation Hamas zu verteidigen.
Israel sei außerdem ein Land, „das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“, verteidigte Scholz das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. „Und deshalb sind die Vorwürfe, die da gegen Israel erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben.“ Erdogan wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet.
Der türkische Präsident hat im Konflikt zwischen Israel und der Hamas eine dezidiert andere Haltung eingenommen als alle anderen seiner 30 Partner in der Nato. Die Hamas hat er eine „Befreiungsorganisation“ genannt. Israel hat er dagegen schon früher als Terrorstaat bezeichnet.
Mehr Geiseln als angenommen sollen deutschen Pass haben
7.02 Uhr: Laut israelischen Angehörigenvertretern sollen sich mehr deutsche Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden, als bisher vermutet, wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet. So sollen „mindestens 21 der mehr als 200 Gefangenen“ eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Zahl wurde jedoch von offizieller Seite Deutschlands nicht bestätigt.
Das Auswärtige Amt hat keine genaue Zahl von deutschen Geiseln bekannt gegeben. Nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober sprach man jedoch zunächst von einer einstelligen Zahl. Auch vor wenigen Tagen wollte man keine weiteren Auskünfte darüber geben.
Israelischer Historiker nennt Gaza-Krieg „Katastrophe fast biblischen Ausmaßes“
14. November, 6.45 Uhr: Der Ausbruch des Krieges sei für Israel wie Palästina die größte Tragödie seit 1948, so der israelische Historiker und Publizist Tom Segev im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“. „Es gab seit der Gründung des Staates Israel nie so einen schlimmen Tag wie den 7. Oktober“, sagte er.
„Fast 2000 Menschen wurden auf brustalste Art und Weise umgebracht. Mehr als 100.000 Israelis, die in den Grenzorten gelebt haben, dürfen noch immer nicht zurück in ihre Häuser“, fügte Segev hinzu, gleichzeitig betonte er auch das Leid für das palästinensische Volk: „Aber auch für die Palästinenser im Gazastreifen ist das alles furchtbar. Für viele ist das, was gerade geschieht, eine zweite Nabka, die Wiederholung der Tragödie von 1948.“
Als „Nabka“ wird im arabischen Sprachgebrauch die Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 arabischen Palästinensern aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina bezeichnet.
Israels Armee: Hinweise auf Geisel-Verstecke in Gaza-Kinderklinik gefunden
22.36 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben „Hinweise“ auf Geisel-Verstecke der radikalislamischen Hamas in einem Kinderkrankenhaus in Gaza gefunden. Der Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Montag, die Armee habe „Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass die Hamas“ im Keller des Al-Rantisi-Krankenhauses „Geiseln festgehalten hat“. Als Belege zeigte er in einem Video unter anderem eine Babyflasche und ein an einem Stuhl befestigtes Seil.
Die Hinweise auf die Geisel-Verstecke in dem Krankenhauskeller im Norden des Gazastreifens würden nun untersucht, sagte Hagari. Der israelische Armee verfüge aber auch „über Geheimdienstinformationen, die dies bestätigen“.
Hagari sagte in dem Video zudem, die Armee habe in dem Krankenhauskeller auch „Hamas-Infrastruktur“ und Waffen gefunden. Entdeckt wurden demnach „Sprengstoffgürtel, Granaten, AK47-Sturmgewehre, Sprengsätze, Raketenwerfer und andere Waffen“.
„Außerdem haben wir Beweise dafür gefunden, dass Hamas-Terroristen von dem Massaker vom 7. Oktober in dieses Krankenhaus zurückgekehrt sind“, erklärte der Armeesprecher. Er zeigte unter anderem ein Motorrad „mit Einschusslöchern“, das „von Hamas-Terroristen während des Massakers vom 7. Oktober benutzt wurde“.
Israelische Soldaten im Parlament in Gaza
21.03 Uhr: Israelische Truppen haben nach Medienberichten das Parlamentsgebäude in der Stadt Gaza eingenommen. In sozialen Medien kursierte am Montagabend ein Foto, das Soldaten der Infanterieeinheit Golani mit israelischen Flaggen in dem Sitzungssaal des Legislativrats im Viertel Rimal zeigte. Die islamistische Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesiegt. Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens.
Seit der Machtübernahme der Hamas gab es de facto zwei getrennte Regierungen – eine in Gaza und eine in Ramallah. Seit Beginn des Bruderkriegs zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen gab es auch keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Der Legislativrat tagte seit Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Ende 2018 hat Abbas ihn für aufgelöst erklärt. Das Parlamentsgebäude in Gaza wurde nur noch von Hamas-Abgeordneten genutzt.
Israels Verteidigungsminister: „Hamas hat Kontrolle über Gaza verloren“
19.24 Uhr: Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers hat die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen verloren. „Es gibt keine Kraft der Hamas, die in der Lage wäre, die IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte)aufzuhalten. Die IDF rücken bis zu jedem Punkt vor. Die Hamas-Organisation hat die Kontrolle über Gaza verloren. Die Terroristen fliehen nach Süden. Die Zivilbevölkerung plündert die Hamas-Basen. Sie haben kein Vertrauen in die Regierung“, sagte Yoav Gallant nach einer Bewertung der Kämpfe am Montagabend in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Laut Gallant würden die israelischen Streitkräfte „planmäßig vorrücken und die Aufgaben präzise und tödlich erfüllen“. In den letzten Tagen habe das Militär seine Aktivitäten gegen die Hamas-Tunnel „intensiviert“.
Erneuter Raketenbeschuss auf Süden Israels
10.05 Uhr: Nach einer zwölfstündigen Pause haben extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Es sei mehrfach Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee am Montag auf Telegram mit. Laut israelischem Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.
Bereits vergangene Woche hatte das Militär mitgeteilt, seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 9500 Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel abgefeuert worden, zudem seien Dutzende Drohnen zum Einsatz gekommen. Seit den Bodeneinsätzen im Gazastreifen sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen, hieß es. Ob auch Geschosse aus dem Libanon, aus dem Jemen und Syrien mitgezählt wurden, teilte die Armee nicht explizit mit.
Israelischen Medien zufolge waren im 50 Tage dauernden Gaza-Krieg im Jahr 2014 insgesamt 4000 Raketen Richtung Israel abgefeuert worden.
WHO: Noch mehr als 2000 Menschen im Schifa-Krankenhaus
Montag, 13. November, 03.26 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation hat erneut „entsetzliche Zustände“ im größten Krankenhaus im Gazastreifen beklagt. Es befänden sich mehr als 2000 Menschen in der Schifa-Klinik, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, schrieb die WHO am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium. Demnach konnten Patienten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien zudem ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden.
Scholz lehnt Waffenstillstand im Gazastreifen ab
23.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Zwar könnten humanitäre Pausen einen Sinn machen, um etwa Verwundete aus dem Gazastreifen herauszuholen, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“ in Heilbronn. „Aber ich gebe gerne zu, dass ich die Forderung, die einige aufstellen, nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause – was ja quasi das Gleiche ist – nicht richtig finde.“ Das bedeute letztendlich, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll. Damit die dann wieder schießen können. Das wird man nicht akzeptieren können.“
Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung während des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Mit einem seltenen Sondergipfel hatten zudem fast 60 arabische und weitere islamische Staaten zudem ein Ende der „barbarischen“ Angriffe Israels gefordert und eine baldige Friedenskonferenz angeregt.
Hamas-Vertreter: Fünf Frühchen in Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen gestorben
23.24 Uhr: Im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen sind nach Angaben eines Vertreters der Hamas-Regierung mittlerweile fünf Frühgeborene und sieben schwerkranke Patienten gestorben. „Wir befürchten, dass die Zahl der Opfer bis zum Morgen weiter steigen wird“, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Jussef Abu Risch am Sonntag.
Das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen. Der Klinikkomplex gerät seit Tagen immer wieder unter Beschuss, bei einem israelischen Angriff wurde nach Angaben von Abu Risch die Kardiologie „vollständig“ zerstört. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschrieb die Lage in der Klinik als „katastrophal“.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte, das Al-Schifa-Krankenhaus funktioniere „nicht mehr als Krankenhaus“. „Es waren drei Tage ohne Strom, ohne Wasser und mit sehr schlechtem Internet, was unsere Fähigkeit, die notwendige Versorgung zu gewährleisten, stark beeinträchtigt hat“, schrieb Tedros im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Zahl der Todesfälle unter den Patienten habe stark zugenommen. Zuvor hatte die WHO den Kontakt zu ihren Ansprechpartnern im Al-Schifa-Krankenhaus nach eigenen Angaben wieder hergestellt.
Netanjahu: Freilassung weiterer Geiseln möglich
17.06 Uhr: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat vorsichtig Hoffnung auf eine mögliche Freilassung weiterer Geiseln aus den Händen der islamistischen Hamas gemacht. Auf die Frage, ob eine solche Vereinbarung kommen könnte, sagte Netanjahu am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC: „Es könnte sein, aber ich denke, je weniger ich darüber sage, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zustande kommt.“
Falls dies gelinge, sei es allein Ergebnis von militärischem Druck, betonte Netanjahu. „Das ist das einzige, was zu einer Einigung führen könnte.“ Erst mit der Bodenoffensive des israelischen Militärs im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen habe es Bewegung in den Verhandlungen gegeben. „Wir werden darüber sprechen, wenn es soweit ist, und es ankündigen, wenn es zustande gekommen ist.“
NBC und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, dass diskutiert werde, dass die Hamas etwa 80 Frauen und Kinder freilassen könnte – im Gegenzug für palästinensische Frauen und Teenager, die in Israel in Gewahrsam seien. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Auch Netanjahu ging in keiner Weise auf Details eines potenziellen Deals ein.
Israels Armee: Mehrere Verletzte durch Panzerabwehrrakete aus Libanon
14.44 Uhr: Bei einem Angriff aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs in der Grenzregion mehrere Zivilisten verletzt worden. Die Streitkräfte reagierten mit Artilleriebeschuss auf den Ort, von dem die Attacke ausgegangen war, wie die Armee am Sonntag mitteilte. Nach israelischen Medienberichten handelte es sich bei den Verletzten um ein Team von Elektrikern, das in der Ortschaft Dovev Infrastruktur reparieren sollte.
Die Hisbollah erklärte, ihre Kämpfer hätten „logistische Truppen“ Israels in der Grenzregion angegriffen. Diese hätten dort Sendemasten sowie Abhör- und Spionagegeräte installieren wollen. Bei dem Angriff habe es Tote und Verletzte gegeben. Die Miliz veröffentlichte auch ein Video, das einen Angriff auf einen israelischen Militärposten zeigen soll.
Medienberichten zufolge wurden bei dem Vorfall in Israel mehrere Fahrzeuge durch eine Panzerabwehrrakete getroffen. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken kursierten, war zu sehen, wie Autos in Flammen standen. Wie viele Menschen verletzt wurden und welche Gruppierung im Libanon für den Angriff verantwortlich war, blieb zunächst unklar.
IDF geht in Gaza-Flüchtlingslager gegen Hamas vor und zerstört ihre Tunnel
Sonntag, 12. November, 09.34 Uhr: Israelische Streitkräfte der Givati-Brigade der Armee haben in den letzten Tagen im Flüchtlingslager Shati im Gazastreifen operiert. Das teilte ein Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) am Sonntag mit.
Die Truppen hätten zahlreiche Hamas-Mitglieder angegriffen und viele von ihnen getötet. Außerdem seien die Tunnel der Hamas im Shati-Gelände zerstört worden, so der Sprecher. Während der Operation machten die Streitkräfte zudem Zivilisten ausfindig, die sich in einem Gebäude verschanzt hatten. Sie ermöglichten ihre sichere Evakuierung, während sie gegen Hamas-Terroristen vorgingen.
In einem weiteren Einsatz identifizierten IDF-Truppen eine Terrorzelle, die sich in einem Haus in der Gegend verbarrikadiert hatte und eine Bedrohung für die Truppen darstellte. Die israelischen Soldaten lenkten ein Flugzeug und feuerten auf die Terroristen, die dabei getötet wurden. Nach der Identifizierung einer Panzerabwehrrakete, die aus einem Waffenlager in einem Gebäude abgefeuert wurde, schoss ein Kampfjet auf den Brandherd.
Hamas verliert Kontrolle über nördlichen Gazastreifen
22.00 Uhr: Die Hamas hat nach israelischer Darstellung die Kontrolle über den nördlichen Teil des Gazastreifens verloren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Samstagabend, Hamas-Kämpfer hätten „keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken“. Auch das Militär hatte zuvor mitgeteilt, die Hamas kontrolliere den Norden des Küstenstreifens nicht mehr.
Netanjahu sagte, von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar „bis zum letzten Terroristen“ seien alle todgeweiht. Die Armee habe bereits Tausende Terroristen getötet, darunter auch „Kommandeure, die das schreckliche Massaker am 7. Oktober angeführt haben“.
Es werde keine Waffenruhe ohne Rückführung der Geiseln geben, bekräftigte Netanjahu. Zu diplomatischen Bemühungen um eine Freilassung sagte er, man werde die Familien informieren, sobald es etwas Konkretes gebe. Bis dahin sei es besser, zu schweigen.
Netanjahu erklärte erneut, Israel wolle nach einem Sieg über die Hamas die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen behalten. Der Küstenstreifen müsse entmilitarisiert werden, damit er keine Bedrohung mehr für Israel darstellen könne. Die Armee werde Gaza kontrollieren, solange dies notwendig sei, sagte Netanjahu.
Israel verkündet „taktische“ Pause – zwei Fluchtrouten im Gazastreifen
10.52 Uhr: Israels Armee hat den Bewohnern im Norden des heftig umkämpften Gazastreifens am Samstag erneut zwei sichere Fluchtkorridore in Richtung Süden in Aussicht gestellt. Für das Flüchtlingsviertel Dschabalia wurde zudem eine „taktische“ Pause der Kämpfe verkündet. Die „militärischen Aktivitäten“ sollen in dem Viertel im Norden des Küstenstreifens zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr (9.00 Uhr bis 13.00 Uhr MEZ) für „humanitäre Zwecke“ ausgesetzt werden, teilte das Militär am Samstag auf der Plattform X mit. Die Bewohner sollen das Zeitfenster den Angaben zufolge auch dafür nutzen, um sich in den Süden des Küstengebiets zu begeben.