Die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben sich für einen „neuen demokratischen Grundkonsens“ in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, fordern die Parteivorsitzende und der baden-württembergische Ministerpräsident in einem am 1. November veröffentlichten Text.
„Es geht um Menschen. Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen“, heißt es in dem Text. Zugleich könne es „Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben“. „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.“
Zugleich warnten sie vor der „Versuchung, mit Scheinlösungen und Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen“. „Das Gebot der Stunde ist es, uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen.“
Bund und Länder treffen sich bald zum Gespräche über Migrationspolitik
Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs zur Migrationspolitik am kommenden Montag plädieren Lang und Kretschmann für eine „Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen“.
Konkret bekräftigen sie die Grünen-Forderung nach mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten und fordern eine „verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund“.
Zudem pochen sie auf ein „wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem“ – die laufenden Reformverhandlungen hierzu müssten jetzt schnell abgeschlossen werde – und schnellere Asylverfahren. Da Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht häufig an fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheiterten, brauche es tragfähige Migrationsabkommen.
