Nach mehreren Anläufen bekommt das US-Repräsentantenhaus einen neuen Vorsitzenden: den Republikaner Mike Johnson. Der 51-Jährige gilt als Hardliner und wird von Ex-Präsident Trump unterstützt.
Nach langem Gezerre hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Vorsitzenden bestimmt: den Republikaner Mike Johnson. Der Konservative wurde am Abend mit der notwendigen Mehrheit auf den wichtigen Posten gewählt. Johnson brauchte eine Mehrheit von 215 Stimmen und erhielt schließlich 220. Bei der Abstimmung waren nicht alle Abgeordneten der Parlamentskammer anwesend.
Johnson, der als Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump gilt, ist nun die neue Nummer drei in der staatlichen Rangfolge – nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
Nur Stunden zuvor hatte der republikanische Kandidat Tom Emmer aufgegeben, nachdem sich Ex-Präsident Donald Trump gegen ihn gestellt hatte. Zuvor konnte sich der ultrarechte Republikaner Jim Jordan allerdings trotz Trumps Rückendeckung nicht im Plenum durchsetzen. Sein Parteikollege Steve Scalise zog seine Kandidatur zurück.
“Wie eine gut geölte Maschine”
Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) nach seiner Nominierung gesagt, er sei “sehr zuversichtlich”, dass er die nötigen Stimmen für eine Wahl im Plenum habe. “Wir sind geeint”, versicherte er. “Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird. Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig.”
Zurück zur Parlamentsarbeit
Die republikanische Partei hält in der Kongresskammer nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen und ist damit auch auf eine Gruppe erzkonservativer Abgeordneter angewiesen. Diese hatte den bisherigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober gestürzt.
Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, Präsident Joe Bidens Demokraten den Senat. Gesetze benötigen die Zustimmung beider Kammern. Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands formal wieder arbeitsfähig.
Gegen Abtreibungen und Ukraine-Hilfen
Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
Johnson dürfte sich nun direkt an die Arbeit machen – bis Mitte November soll der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte – ein “Shutdown”. Der Übergangshaushalt läuft aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Biden hatte vergangene Woche ein Hilfspaket im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 94,5 Milliarden Euro) beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Teile der Republikaner sehen die Hilfe für Kiew – wie Johnson – aber zunehmend kritisch oder lehnt sie völlig ab.
