Frankreichs Präsident Macron hat Israel aufgefordert, die Bombardierung des Gazastreifens zu stoppen und nicht weitere Zivilisten zu töten. Israels Regierungschef Präsident Netanyahu widersprach: Die Verantwortung liege allein bei der Hamas.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprochen: Die Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen liege allein bei der dort herrschenden Hamas. “Während Israel alles in seiner Macht Stehende tut, um Zivilisten zu verschonen, und sie dazu aufruft, die Kampfgebiete zu verlassen, missbraucht die Hamas sie als menschliche Schutzschilde und tut alles dafür, um zu verhindern, dass sie in sicherere Gegenden gehen”, schrieb Netanyahu auf der Nachrichtenplattform X (vormals Twitter).
Zuvor hatte Macron eine Waffenruhe gefordert: “Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören”, sagte er in einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC. “Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.”
WHO: Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Gazastreifen
Nach dem Massaker der islamistischen Hamas Anfang Oktober, bei dem nach neuesten Angaben von israelischer Seite rund 1.200 Menschen in Israel getötet wurden, gehen die Streitkräfte des Landes gegen Terrorgruppen im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn mehr als 11.000 Menschen getötet. Die meisten davon seien palästinensische Zivilisten, hieß es. Rund 2700 Menschen gelten demnach als vermisst.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, im Durchschnitt werde im Gazastreifen alle zehn Minuten ein Kind getötet.
Krankenhaus und Schule unter Beschuss
Nach Angaben der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sowie eines Klinikdirektors sind der größte Krankenhauskomplex im Gazastreifen und ein Schulgebäude beschossen worden. Dutzende Menschen seien dabei getötet worden, hieß es. Die Hamas und der Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses im Zentrum der Stadt Gaza machten Israel für die Angriffe verantwortlich.
Klinikdirektor Mohammed Abu Salmija sagte, israelische Panzer hätten das Gelände und die Entbindungsstation beschossen. Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” erklärte am Morgen im Onlinedienst X, dass “in den vergangenen Stunden die Angriffe auf das Al-Schifa-Krankenhaus dramatisch zugenommen haben” und sprach von einer “katastrophalen” Situation in der Einrichtung. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Am Donnerstagabend hatte sie heftige Kämpfe nahe des Al-Schifa-Krankenhauses gemeldet und mitgeteilt, “mehr als 50 Terroristen” getötet und von den Hamas genutzte Tunnel zerstört zu haben.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Klinikdirektor Salmija berichtete zudem von “rund 50 Leichen”, die nach einem Beschuss der Al-Burak-Schule in der Stadt Gaza in sein Krankenhaus gebracht worden seien. Das Schulgebäude diente demnach als Unterkunft für Flüchtlinge.
Wegen der schweren Bombardierungen, Zerstörungen und dem Mangel an medizinischem Material sind laut der Weltgesundheitsorganisation 20 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen außer Betrieb. Auch die noch funktionierenden Kliniken liefen aufgrund von Material- und Strommangel nur im Notbetrieb. Sie hätten teils doppelt so viele Patienten wie Betten.
Baerbock appelliert an Golf-Staaten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte an die arabischen Golfstaaten, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für Israel und die Palästinensergebiete zu arbeiten. “Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben”, sagte die Grünen-Politikerin in Abu Dhabi. Der Hamas-Terror habe das Sicherheitsgefühl einer ganzen Region erschüttert. “Unsere gemeinsame Botschaft aller Moderaten an die extremistischen Akteure in der Region ist ganz klar: Gießt kein weiteres Öl ins Feuer.”
Baerbock setzt ihre Gespräche in der Region heute in Riad fort. Dort trifft sie den Ministerpräsidenten von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie den saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud. In der saudischen Hauptstadt kommt parallel auf Gesuch der Palästinenser auch die Arabische Liga zu einer Dringlichkeitssitzung zum Gaza-Krieg zusammen.
In Israel will Baerbock zudem Außenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid treffen. Auch ein Gespräch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde ist geplant.
