Liveblog zu Nahost: ++ UN-Generalsekretär fordert Feuerpause ++

UN-Generalsekretär Guterres hat eine humanitäre Feuerpause im laufenden Nahostkonflikt gefordert. Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass es nicht für den Angriff auf ein Krankenhaus verantwortlich ist. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland rechnet trotz zunehmender Gewalt im Nahen Osten infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas nicht mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Israel. “Das ist bisher nicht zu beobachten”, sagte ein Sprecher des Zentralrats. “Wir rechnen auch nicht damit, da nicht zu erwarten ist, dass sich das Kriegsgeschehen ins Kernland verlagert.”

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entsetzt über die Bilder aus dem von einer Rakete getroffenen Krankenhaus in Gaza geäußert und eine Aufklärung gefordert, wer dafür verantwortlich ist. “Unschuldige wurden verletzt und getötet. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer”, schrieb Scholz auf der Online-Plattform X (früher Twitter). “Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird”, forderte er.

Nach einer verheerenden Explosion in einem Krankenhauses im Gazastreifen warnt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor einem Kollaps des Gesundheitssystems in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen. “Die Lage ist äußerst prekär”, sagte Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger im Deutschlandfunk. Die Krankenhäuser seien überfüllt. Es fehle an Ärzten, Material, Betten und Operationssälen. “Es ist eine Frage von Stunden oder Tagen, bis das ganze System zusammenbricht.”

Die militante libanesische Hisbollah-Gruppe hat nach eigenen Angaben mit einer Panzerabwehrrakete einen israelischen “Merkava”-Panzer getroffen. Die Gruppe teilte mit, Ziel des Angriffs sei eine Stellung der israelischen Armee auf der anderen Seite der Grenze gegenüber dem libanesischen Dorf Aita asch-Schaab gewesen. Unter den Soldaten habe es Verluste gegeben. Details nannte die Hisbollah nicht. Die israelische Armee erklärte, sie prüfe Berichte, wonach eine Panzerabwehrrakete aus dem Libanon abgefeuert worden sei.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind nach palästinensischen Angaben rund 3.200 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Rund 11.000 weitere seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza, das der dort herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas untersteht, mit.

Dies ist mit Abstand die größte Zahl von Toten bei allen bisherigen Konflikten Israels mit der Hamas, die 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Sie wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft. Die israelische Armee bekräftigt, sie greife nur Hamas-Ziele an und tue alles, um zivile Opfer zu vermeiden.

Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Dabei handele es sich um Muhammad Awdallah, den Kommandeur der Panzerabwehr-Einheit von Gaza, sowie um Akram Hidschasi, einen “Terroristen von den Hamas-Marinetruppen” und Waffendealer, teilte die israelische Armee mit.

Hidschasi sei Drahtzieher von Terroranschlägen auf Israel. Die Armee habe in den letzten Tagen “weiter Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen”, hieß es weiter. Darunter seien Einsatzzentren, Abschussrampen sowie terroristische Infrastruktur.

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine humanitäre Feuerpause im laufenden Nahostkonflikt gefordert. “Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann” sagte er in Peking bei einer Rede zum “Seidenstraßen”-Gipfel. Mit den beiden Aufrufen meinte er seine Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zuzulassen.

Eine weitere Bundeswehrmaschine hat 68 deutsche Passagiere aus Israel nach Berlin gebracht. Der Airbus A321 sei in der Nacht zu Mittwoch um 00:34 Uhr gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X (vormals Twitter) mit. Damit seien bisher durch die Luftwaffe 290 Personen Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen worden.

Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den tödlichen Einschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. In dem veröffentlichten Videozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem ein Brand ausgebrochen war. Dabei sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein.

Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem tödlichen Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe. Nach Angaben der Armee schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück.

Die israelische Armee hat die Einwohner der Stadt Gaza sowie des nördlichen Gazastreifens dazu aufgerufen, ein “humanitäres Gebiet” südlich von Wadi Gaza aufzusuchen. Dort solle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, hieß es in dem Aufruf. Das Gebiet befinde sich in Al-Mawasi. Die Armee empfehle auch, sich in offene Gebiete im Westen von Chan Junis, ebenfalls im Gebiet von Al-Mawasi, im Süden des Gazastreifens zu begeben.

Nach der verheerenden Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt hat eine Gruppe arabischer Länder bei den Vereinten Nationen einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas gefordert. Man sei “entsetzt über dieses Massaker”, erklärte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur im Namen der Arab Group. Eine sofortige Feuerpause sei oberstes Ziel, da die Rettung von Menschenleben die Hauptsache sei.

Das US-Außenministerium rät US-Bürgern von Reisen in den Libanon ab. Begründet wird dies mit der Sicherheitslage in Bezug auf den Einsatz von Raketen, Flugkörpern und Artillerie zwischen Israel und der Hisbollah.

Die Bundesregierung will nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte nach Israel vorrangig behandeln. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, gilt für kommerzielle Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte, dass diese vor dem Hintergrund der aktuellen Situation prioritär bearbeitet und genehmigt werden. Details wurden nicht bekannt.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Israel die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten hat. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein.

Die Zahl der Amerikaner, die beim Angriff der Hamas auf Israel ums Leben gekommen sind, ist nach Angaben des Sprechers des US-Präsidialamtes, John Kirby, auf 31 gestiegen.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es nach Armeeangaben erneut zu einem Schusswechsel gekommen. Israelische Soldaten seien mit Panzerabwehrraketen in der Gegend von Shtula im Bereich des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Libanon beschossen worden, teilte das israelische Militär am frühen Morgen mit. Die eigene Artillerie habe daraufhin den Ort des Raketenabschusses unter Feuer genommen, hieß es. Israelische Kampfflugzeuge beschossen zudem in Reaktion auf den wiederholten Beschuss Israels vom Libanon aus einen Beobachtungsposten und militärische Infrastruktur der dortigen Hisbollah-Miliz, wie das israelische Militär auf Telegram mitteilte.

US-Präsident Joe Biden hat mit Bestürzung auf den verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen reagiert. Er sei “empört und zutiefst betrübt” über die Explosion in dem Krankenhaus und den schrecklichen Verlust von Menschenleben, der dadurch verursacht worden sei, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe er mit Jordaniens König Abdullah II. und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu gesprochen und sein Team angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln. “Die Vereinigten Staaten treten unmissverständlich für den Schutz der Zivilbevölkerung während eines Konflikts ein, und wir trauern um die Patienten, das medizinische Personal und andere Unschuldige, die bei dieser Tragödie getötet oder verwundet wurden”, hieß es weiter in der Stellungnahme.

Die israelische Armee zweifelt die Zahl der palästinensischen Todesopfer bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza-Stadt an. Es habe keinen direkten Treffer auf die Einrichtung gegeben, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Admiral Daniel Hagari. Aufnahmen von Militärdrohnen zeigten “eine Art Treffer auf dem Parkplatz”. Das Militär habe ein Gespräch mit der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad abgehört, in dem die Kämpfer einen Fehlschuss zugegeben hätten, erklärte ein weiterer Militärsprecher, Oberstleutnant Jonathan Concricus, dem Sender CNN. Die Armee werde einen Mitschnitt des Gesprächs veröffentlichen.

Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium gibt die Zahl der Opfer mit mindestens 500 an, hatte zuvor aber selbst von einem Treffer im “Hof eines Krankenhauses” im Zentrum von Gaza-Stadt gesprochen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagte der “Bild”-Zeitung: “Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden.” Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeige sich: “Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern muss am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen.”

Nach einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin am Dienstagabend sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte angegriffen worden. Personen hätten versucht, noch zum Platz des 18. März zu gelangen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit. “Dabei wurden auch unsere Einsatzkräfte angegriffen.” Nach mehreren Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, den Ort zu verlassen, sei die unerlaubte Ansammlung aufgelöst worden. Mehr als 300 Menschen hatten sich laut Polizei spontan am Brandenburger Tor versammelt und am Pariser Platz eine friedliche Mahnwache abgehalten.

Wegen des Aufrufs zu einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration war die Polizei am Dienstagabend zudem in Neukölln im Einsatz. “Im Bereich Sonnenallee und Pannierstraße wurde durch teilweise vermummte Personen mehrfach Pyro gezündet”, teilte die Polizei auf X mit. Wie der rbb berichtet, wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei dem rbb auf Anfrage mit. Demnach seien die Böller auf der Sonnenallee aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus abgefeuert worden. Dabei sei auch ein Passant getroffen worden. Verletzt wurde dabei niemand.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, zeigte sich bestürzt über den Tod Hunderter Menschen bei einem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza. “Ich bin entsetzt über den Tod hunderter palästinensischer Zivilisten bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza heute, den ich auf das Schärfste verurteile”, schrieb Guterres auf X, früher bekannt als Twitter. “Krankenhäuser und medizinisches Personal sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt.”

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet den Angriff auf das Al-Ahli al-Arabi Krankenhaus im Norden des Gazastreifens als Kriegsverbrechen und macht die Regierung in Washington indirekt dafür verantwortlich. “Der schreckliche Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen ist eindeutig ein Kriegsverbrechen”, schrieb Medwedew auf der Messaging-App Telegram.

US-Präsident Joe Biden spricht den Opfern der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen sein Beileid aus. “Der Präsident hat den unschuldigen Opfern der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza sein tiefstes Beileid ausgesprochen und den Verletzten eine schnelle Genesung gewünscht”, teilte ein Sprecher des US-Präsidialamtes mit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen verurteilt. “Nichts kann einen Angriff auf ein Krankenhaus rechtfertigen”, schrieb er in der Nacht auf der Plattform X (früher Twitter). “Nichts kann es rechtfertigen, Zivilisten ins Visier zu nehmen.” Die Umstände müssten in vollem Umfang aufgeklärt werden. Seine Gedanken seien bei den Opfern. Konkrete Schuldzuweisungen sprach er nicht aus. In einem weiteren Tweet forderte er, der Zugang für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen müsse unverzüglich wieder geöffnet werden.

Das Auswärtige Amt äußert sich zum Beschuss des Krankenhauses in Gaza-Stadt. “Wir sind zutiefst erschüttert über die Berichte von Hunderten von Toten im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza. Zivile Ziele, insbesondere ein voll funktionsfähiges Krankenhaus mit Patienten und medizinischem Personal, dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden. Zivilisten müssen in Konflikten geschützt werden”, schreibt das Außenministerium auf seinem englischsprachigen X-Account, ehemals Twitter.

Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat die im Libanon aktive pro-iranische Miliz Hisbollah einen “Tag des beispiellosen Zorns” gegen Israel ausgerufen. Dieser richte sich auch gegen den geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, teilte die Schiitenorganisation am späten Dienstagabend mit. Biden wolle das “kriminelle Regime unterstützen”. Die libanesische Miliz betonte, Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus. Sie forderte die Menschen in der arabischen und islamischen Welt auf, ihrer Empörung bei Protesten Ausdruck zu verleihen.

Nach dem mutmaßlich folgenschweren Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, eine lückenlose Aufklärung gefordert. “Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, teilte er Stunden nach der Tragödie mit möglicherweise Dutzenden oder gar Hunderten Opfern am späten Dienstagabend in Genf mit.

Er rief die Staaten mit Einfluss in der Region auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die furchtbaren Ereignisse dort zu einem Ende zu bringen. Er habe keine Worte für die Tragödie, teilte der Österreicher mit. “Dies ist völlig inakzeptabel. Krankenhäuser sind unantastbar, und sie müssen um jeden Preis geschützt werden.” Auch Zivilisten müssten jederzeit vor Kriegshandlungen sicher sein und sie müssten dringend mit humanitärer Hilfe versorgt werden. “Wir kennen den vollen Umfang des Blutbads noch nicht, aber klar ist, dass die Gewalt und das Morden sofort aufhören müssen”, teilte Türk mit.

Israels Präsident Izchak Herzog hat Medien kritisiert, die in ihrer Berichterstattung Israel für einen Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich machen. “Schande über die Medien, die die Lügen der Hamas und des Islamischen Dschihad schlucken und eine Blutverleumdung des 21. Jahrhunderts rund um den Globus verbreiten”, teilte Herzog auf X, ehemals Twitter, mit. “Eine Rakete des Islamischen Dschihad hat viele Palästinenser in einem Krankenhaus in Gaza getötet – einem Ort, an dem Leben gerettet werden sollten.”

Zuvor hatte das der islamistischen Hamas unterstellte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik “mehrere Hundert” Menschen getötet und verletzt worden seien. Eine genaue Zahl nannte das Ministerium nicht.

In einer Mitteilung des israelischen Militärs hieß es hingegen, erste Informationen deuteten darauf hin, dass “der Islamische Dschihad für den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist”. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Nach seinem Besuch in Israel ist Bundeskanzler Olaf Scholz in der Nacht in Kairo eingetroffen. Der Flug von Scholz und seiner Delegation hatte sich wegen eines Raketenalarms in Tel Aviv verzögert. Die Passagiere mussten das Flugzeug verlassen. Scholz wurde in ein Gebäude gebracht, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Rollfeld auf den Boden zu legen.

In Kairo will Scholz am Morgen den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen. Ägypten ist das einzige arabische Nachbarland Israels, das an den Gazastreifen grenzt. Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem darum gehen, wie die etwa 200 Geiseln der Hamas befreit werden können – darunter mehrere Deutsche. Der Kanzler setzt dabei auch auf die Kontakte Ägyptens zur Hamas.

Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat Jordanien ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen König Abdullah II. und US-Präsident Joe Biden abgesagt. Das Treffen, an dem auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi teilnehmen sollte, werde erst stattfinden, wenn es eine Einigung gebe, den Krieg zu beenden und “diese Massaker” zu stoppen, sagte Außenminister Aiman al-Safadi dem jordanischen TV-Sender Al-Mamlaka. Militante Palästinenser und Israels Armee hatten sich gegenseitig die Schuld an dem Raketeneinschlag zugeschoben.

Der Weltsicherheitsrat soll sich mit dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums für Mittwochvormittag New Yorker Zeit, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigte zudem, dass der Rat in der Sitzung ab 10 Uhr New Yorker Zeit (16 Uhr MESZ) über einen vorliegenden Entwurf für eine Nahostresolution abstimmen soll. Der Text auf Initiative Brasiliens verlangt neben dem Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen unter anderem, dass Israel – ohne das Land direkt zu nennen – seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil der Küstenregion rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.

Kanzler Scholz und seine Delegation haben vor dem Abflug aus Israel wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. UN-Generalsekretär Guterres reist am Donnerstag nach Kairo. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.