Liveblog: ++ Ukraine meldet “erhebliche” russische Verluste ++

Der ukrainische Oberbefehlshaber schreibt auf Telegram von Fortschritten seiner und Verlusten gegnerischer Streitkräfte. Russische Behörden untersagen der Zeitung “Nowaja Gaseta Europa” die Arbeit im Land. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus will Polen seine Ostgrenze noch stärker sichern. Geplant sei sowohl eine Aufstockung der dort stationierten uniformierten Kräfte als auch eine Erhöhung der Anzahl “verschiedener Arten von Hindernissen und Befestigungen zum Schutz unserer Grenze im Falle eines Angriffs”, sagte Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski nach einer Sondersitzung eines Komitees der Regierung für Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach bis zu 8000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in dem bewaffneten Aufstand der Söldnerarmee Wagner ein Zeichen für Risse im Machtapparat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Ich glaube, da muss man kein Russland-Experte sein, um zu erkennen, dass eine Situation, die so weit gedeihen kann in so kurzer Zeit, dass die ein eindeutiges Signal dafür ist, dass dort einiges in Schieflage geraten ist und dass es Risse gibt”, sagte der SPD-Politiker in Washington.

Er antwortete auf die Frage einer Journalistin, wie angeschlagen der russische Präsident seiner Ansicht nach sei. Pistorius fügte hinzu, wie tief diese Risse seien und welche Folgen sie für Russland, für die innere Stabilität des Landes und für Putin hätten, ließe sich noch nicht abschätzen. Es gebe auch “kein klares gefestigtes Lagebild”, sagte er.

In der US-Regierung sieht man Putins Macht nach dem Wagner-Aufstand beschädigt. Ein Russland-Experte glaubt aber nicht an ein schnelles Ende des russischen Präsidenten. Von den internen Kämpfen könnte aber die Ukraine profitieren.

Nach dem Raketenangriff auf ein Restaurant im ukrainischen Kramatorsk ist ein mutmaßlicher Hintermann der Attacke festgenommen worden. Das verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. “Jeder, der den russischen Terroristen hilft, Leben zu zerstören, verdient die Höchststrafe”, warnte der ukrainische Regierungschef.

Nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk ist die Zahl der Todesopfer auf zwölf gestiegen. Aus den Trümmern des bei dem Angriff zerstörten Restaurants sei eine weitere Leiche geborgen worden, teilen die Rettungsdienste mit. Unter den Toten sind den Angaben zufolge drei Kinder, darunter zwei 14-jährige Zwillingsschwestern. 60 weitere Menschen wurden verletzt.

Am Dienstag waren russische Raketen in Kramatorsk eingeschlagen, eine hatte ein gut besuchtes Restaurant im Stadtzentrum getroffen.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt nicht, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach seinem gescheiterten Aufstand in Russland nun eine sichere Zuflucht in ihrer Heimat gefunden hat. Prigoschin habe Kremlchef Putin “gedemütigt” und dieser habe anschließend klargestellt, dass er Verrätern nicht vergebe, sagte sie der Deutschen Welle.

Wenn Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Order gebe, Prigoschin loszuwerden, dann werde er dies tun, sagte sie.

Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ein päpstlicher Gesandter haben nach Angaben des Erzbischofs der Diözese Moskau bei ihrem Treffen vor allem über humanitäre Fragen gesprochen. Kreml-Berater Juri Uschakow und Kardinal Matteo Zuppi hätten sich bei ihren Gesprächen auf Flüchtlinge, insbesondere auf Kinder, konzentriert, sagte Kardinal Paolo Pezzi der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Treffen sei gut verlaufen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, die beiden Vertreter würden die “Situation rund um den Konflikt in der Ukraine und natürlich auch mögliche Wege einer politischen und diplomatischen Lösung” erörtern. Russland “schätze die Bemühungen und Initiativen des Vatikans, eine friedliche Lösung für die Ukraine-Krise zu finden, sehr”.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krematorsk eine offizielle Protestnote seines Landes an Russland angekündigt. Russland habe “drei wehrlose kolumbianische Zivilisten angegriffen”, twitterte Petro. Damit habe es gegen die international verbindlichen Regeln im Krieg verstoßen. Das Außenministerium seines Landes werde eine diplomatische Protestnote an Moskau übermitteln.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in Krematorsk waren am Dienstagabend nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens elf Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Mindestens 60 weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Pentagon-Angaben zufolge kauft Polen von den USA Luftabwehrsysteme des Typs “Patriot” im Wert von bis zu 15 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro). Die für Rüstungsexporte zuständige US-Behörde DSCA teilte mit, das Geschäft umfasse bis zu 48 Raketenwerfer und bis zu 644 Raketen sowie Radar und Kontrollkomponenten des Systems. Das US-Außenministerium, das die Aufsicht über Rüstungsexportverträge hat, habe den Kauf gebilligt. 

Der geplante Kauf werde Polens Raketenabwehrfähigkeit erhöhen und zu Polens militärischen Zielen beitragen, indem die Leistungsfähigkeit verbessert und “die Interoperabilität mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten weiter gesteigert wird”, hieß es von der Behörde weiter. Die Systeme sollen zur Abwehr von Hochgeschwindigkeitsraketen und Flugzeugen eingesetzt werden. 

Russische Behörden haben die Online-Zeitung “Nowaja Gaseta Europa” zu einer “unerwünschten” Organisation erklärt. Damit wird dem kremlkritischen Medium die Tätigkeit in Russland untersagt. Der jüngste Akt der fortgesetzten Unterdrückung unabhängiger Medien wurde laut Angaben der Nachrichtenagentur AP von der Generalstaatsanwaltschaft damit begründet, dass das Medium “Material zum Nachteil der Interessen Russlands” erstelle und verbreite. Die Einstufung als “unerwünscht” macht die Arbeit der Online-Zeitung innerhalb des Landes illegal und setzt ihre Journalisten und Geldgeber der Gefahr der Strafverfolgung aus.

Die Rede war den Angaben zufolge von “falschen Informationen über angeblich weit verbreitete Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten von Bürgern in Russland, Anschuldigungen gegen unser Land, einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine entfesselt zu haben, Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verübt und Repressionen vorgenommen zu haben”. Die “Nowaja Gaseta Europa” wurde von früheren Journalisten der russischen Zeitung “Nowaja Gaseta” ins Leben gerufen, der im vergangenen Jahr die Lizenz entzogen wurde. Sie agiert von außerhalb Russlands.

Den ukrainischen Streitkräften ist es nach den Worten ihres Oberbefehlshabers General Walerij Saluschnyj gelungen, “die strategische Initiative zu ergreifen”. Die ukrainischen Verteidigungskräfte setzten ihre Offensivaktionen fort “und wir haben Fortschritte gemacht”, schrieb Saluschnyj auf Telegram. “Der Feind leistet starken Widerstand und erleidet dabei erhebliche Verluste.”

Saluschnyj führte laut eigenen Angaben zu dem Thema ein Gespräch mit US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei sei es auch um benötigte Waffen sowie Minenräumgeräte gegangen. Von ukrainischer Seite wurden große verminte Gebiete als Hindernis für einen Vormarsch angeführt.

Verteidigungsminister Pistorius hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA hervorgehoben. In der EU sind nach Angaben aus Kiew mehr als 20.000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden.