Liveblog: ++ Telekommunikation im Gazastreifen zusammengebrochen ++

Im Gazastreifen gibt es keine Telekommunikation und kein Internet mehr. Der CDU-Politiker Laschet kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die Telekommunikation und das Internet im Gazastreifen ist nach Angaben des Betreibers Paltel ausgefallen. Die Dienste seien vollständig zusammengebrochen, da der internationale Zugang erneut gekappt worden sei, teilte Paltel über den Kurznachrichtendienst X mit. Paltel ist der größte Telekommunikationsanbieter im Gazastreifen.

Es ist bereits der zweite Ausfall dieser Art binnen weniger als einer Woche. Ende vergangener Woche war das Netz bereits vollständig unterbrochen, am Wochenende jedoch wieder hergestellt worden. Internationale Organisationen hatten durch den Kommunikationsausfall den Kontakt zu ihren Mitarbeitern verloren. 

In den USA ist ein Student verhaftet worden, weil er zum Mord an Juden aufgerufen haben soll. Wie das US-Justizministerium bekanntgab, soll der 21-jährige Student der New Yorker Cornell University in einem universitären Online-Diskussionsforum unter anderem gedroht haben, alle jüdischen Männer, die er auf dem Campus sehe, zu “erstechen” und ihnen “die Kehle durchzuschneiden”, alle jüdischen Frauen zu vergewaltigen und alle jüdischen Babys zu enthaupten. In demselben Online-Beitrag habe er damit gedroht, “ein Sturmgewehr auf den Campus zu bringen” und alle Juden zu erschießen.

Gegen den Studenten ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Der 21-Jährige sei auf der Grundlage einer Strafanzeige wegen der Androhung von Tötung oder Verletzung anderer Personen verhaftet worden, hieß es. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und eine hohe Geldstrafe, wie das Ministerium mitteilte. Hintergrund des antisemitischen Vorfalls ist der Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas. Seit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober geht das israelische Militär im Gazastreifen massiv gegen die Palästinenserorganisation vor.

Bolivien hat angesichts den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet. Die bolivianische Regierung habe “die Entscheidung getroffen, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen”, erklärte der stellvertretende Außenminister Boliviens, Freddy Mamani. Dies sei ein “Zeichen der Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen”, so Mamani weiter.

Israel werde offiziell über die Entscheidung unterrichtet, sagte die Generalsekretärin der Präsidentschaft, Maria Nela Prada, und kündigte an, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu entsenden. “Wir fordern ein Ende der Angriffe (…), die zu tausenden toten Zivilisten und der Zwangsumsiedlung der Palästinenser geführt haben”, betonte sie.

Das von dem linksgerichteten Präsidenten Luis Arce regierte Bolivien ist damit das erste lateinamerikanische Land, das seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht. Die radikalislamische Terrororganisation Hamas begrüßte die Ankündigung. Von Israel gab es bisher keine Reaktion.

Kolumbien und Chile berufen ihre Botschafter aus Israel ab. Man habe den Botschafter in Israel zu Konsultationen wegen der Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Israel im Gazastreifen zurückbeordert, erklärt der chilenische Präsident Gebriel Boric über den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. “Chile verurteilt diese Militäroperationen aufs Schärfste und beobachtet sie mit großer Sorge”, schreibt Boric.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro schrieb ebenfalls auf X: “Ich habe mich dazu entschieden, unsere Botschafterin in Israel zu einer Besprechung zurückzubeordern. Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht beendet, können wir nicht mehr dort sein.”

Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Nahost-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt eingebüßt. Die Enthaltung sei keine “wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik”, sondern eine “Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik”, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

“Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall bedeutet das den Einsatz der Bundeswehr”, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. “Wenn Israel sie schon nicht braucht, hätte Deutschland zumindest Nein zu der Resolution sagen müssen.” Denn der Kern des Konflikts, der Großangriff der Hamas mit 1400 getöteten israelischen Zivilisten, werde in der Resolution nicht erwähnt. Gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit hätte Laschet zufolge keiner ein Nein zu der Resolution verübelt.

Die Bundesregierung hatte ihre Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag zuvor verteidigt. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Montag in Berlin, das Deutschland bei der Vorbereitung der Resolution in New York wesentliche Verbesserungen am Text habe durchsetzen können – und deshalb nicht mit Nein stimmen wollte. Eine Zustimmung sei aber auch nicht möglich gewesen, weil aus deutscher Sicht wichtige Punkte in dem Text fehlten.

Der FBI-Direktor Christopher Wray sieht nach dem Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober eine erhöhte Terrorgefahr auch in den USA. Mehrere ausländische Extremistengruppen hätten in den vergangenen Wochen zu Anschlägen auf Amerikaner und den Westen aufgerufen, sagte Wray in einer Anhörung vor dem Heimatschutzausschuss im US-Senat. “Wir gehen davon aus, dass die Aktionen der Hamas und deren Verbündeter als eine Inspiration dienen werden, wie wir es nicht mehr erlebt haben, seitdem ISIS vor Jahren sein sogenanntes Kalifat errichtete”, ergänzte er.

Zwar habe das FBI derzeit keine Hinweise auf eine “organisierte Bedrohung” innerhalb der USA, doch sorge sich die Strafverfolgungsbehörde vor potenziellen Anschlägen durch Einzelpersonen oder kleine Gruppen, wie es sie während des Aufstiegs des IS in Syrien und im Irak vor rund zehn Jahren gegeben habe. Das FBI beobachte bereits eine Zunahme von Angriffen auf Militärstützpunkte im Ausland. Es erwarte zudem, dass sich Cyberangriffe auf amerikanische Infrastruktur im Falle einer Ausweitung des Kriegs in Nahost verschärfen dürften.

US-Außenminister Antony Blinken reist am kommenden Freitag erneut nach Israel. Dort wolle er mit Entscheidungsträgern über den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der militanten Hamas beraten, teilte Außenamtssprecher Matthew Miller in Washington mit. Nach seinem Israel-Besuch werde Blinken “weitere Stopps in der Region einlegen”. In welche Staaten er reisen will, sagte Miller nicht.

Nach dem terroristischen Großangriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Gegenangriffe auf den Gazastreifen war Blinken bereits für Krisengespräche in den Nahen Osten gereist. Neben Israel besuchte der US-Chefdiplomat Jordanien, Ägypten, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bei israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind offenbar Dutzende Menschen getötet worden. Zypern hat die Einrichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen vorgeschlagen.