Liveblog: ++ Teilevakuierung in der Westukraine ++

Nach russischem Beschuss haben die Behörden in der westukrainischen Region Winnyzja eine Teilevakuierung angeordnet. Die von Moskau kontrollierten Regionen sprechen sich laut Putin für einen Anschluss an Russland aus. Die Entwicklungen im Liveblog.

In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneut den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz verstärkt und zugleich deutlich gemacht, dass die ukrainische Armee mit Waffen aus Deutschland nach dem Völkerrecht auch militärische Ziele in Russland angreifen dürfte.

“Wir sollten Taurus nun umgehend liefern, denn mit dem gezielten Einsatz der Marschflugkörper kann die ukrainische Armee den russischen Nachschub empfindlich stören”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warnte Scholz davor, mit der seit einem halben Jahr diskutierten Lieferung noch länger zu warten: “Jeder von uns wägt ab. Man kann aber auch durch zu langes Zögern Leid verlängern”, erklärte Strack-Zimmermann.

Die Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak.

“Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen”, so Jermak.

Die Behörden in der westukrainischen Region Winnyzja ordnen eine Teilevakuierung an. “Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit für eine allgemeine Evakuierung, abgesehen von der unmittelbaren Umgebung des Anschlags”, sagt der Verwaltungschef der Stadt Kalyniwka, Wassyl Polischtschuk, laut der städtischen Internetseite. Es wird nicht erwähnt, welches Ziel getroffen oder welche Waffe verwendet wurde.

Die Bewohner der von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine sprechen sich laut Putin für einen Anschluss an Russland aus. “Wie vor einem Jahr in den historischen Referenden haben die Menschen erneut bekräftigt, an der Seite Russlands zu stehen”, sagt Putin in einem etwas mehr als vier Minuten langen Video anlässlich des ersten Jahrestages der umstrittenen Ankündigung Russlands, Teile der Ukraine zu annektieren.

Am 30. September 2022 wurden Teile von vier ukrainischen Regionen – Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – nach Volksabstimmungen, die nach Angaben Moskaus mit überwältigender Mehrheit ausfielen, formell an Russland angegliedert. Westliche Länder wiesen die Ergebnisse als bedeutungslose und illegale Annexion zurück

In der Westukraine ist laut Angaben des Gouverneurs eine Infrastruktureinrichtung durch einen russischen Angriff beschädigt worden. “Leider wurde eine Infrastruktureinrichtung getroffen”, sagt der Gouverneur der Region Serhij Borsow in der Nachrichten-App Telegram. In der westukrainischen Region Winnyzja gab es zuvor Berichte über Drohneneinsätze. Ukrainische Beamte meinen mit Infrastruktureinrichtung oft Betriebe, die mit der Stromerzeugung oder andere Wirtschaftzweige zu tun haben.

Die Ukraine erhält von der neutralen Schweiz mehr als 103 Millionen Euro für die Minenräumung. Deutschland will die Partnerschaft mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens vertiefen. Die Entwicklungen vom Freitag: