Liveblog: ++ Scholz will weiteres “Patriot”-System liefern ++

Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ “Patriot” zugesagt. Laut Russlands Präsident Putin ist das Flugzeug von Wagner-Chef Prigoschin durch Handgranaten am Bord zum Absturz gebracht worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

Nach dem verheerenden Angriff auf das ostukrainische Gebiet Charkiw mit mehr als 50 Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Armee als “das absolut Böse” bezeichnet. “Das war ein absichtlicher Raketenangriff auf ein Dorf im Charkiwer Gebiet, der auf ein Lebensmittelgeschäft und ein Café abzielte”, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. “Das russische Militärpersonal kann nicht im Unklaren darüber gewesen sein, wo es zuschlug. Das war keine blinde Attacke.»”

Ukrainischen Behördenangaben zufolge waren durch den russischen Raketenbeschuss am Donnerstagmittag im Ort Hrosa bei Kupjansk mindestens 51 Menschen getötet worden, darunter ein sechs Jahre altes Kind. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten die Dorfbewohner sich demnach in dem Café zu einer Trauerfeier für einen gestorbenen Mitbürger versammelt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriff auf ein Dorf im Osten der Ukraine mit dutzenden Toten scharf verurteilt und Kiew weitere Unterstützung zugesagt. “Solange Bomben auf Supermärkte und Cafés hageln, tun wir alles dafür, dass sich die Ukraine vor Putins Raketenterror schützen kann”, schrieb Baerbock am Donnerstag im Onlinedienst X, früher Twitter. “Solange, bis ein Alltag ohne Angst und Tod wieder möglich ist.”

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland, sagte Putin.

Durch Nord Stream 1 waren dem gleichnamigen Unternehmen zufolge 2021 59 Milliarden Kubikmeter durchgepumpt worden. Zugleich verurteilte Putin einmal mehr die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines als “Akt des internationalen Terrorismus”. Der russische Präsident warf den USA wieder vor, hinter den Anschlägen zu stecken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angedeutet, dass der Flugzeugabsturz, bei dem Wagner-Söldnerchef Jewgeni Prigoschin im August ums Leben kam, durch Handgranaten verursacht wurde, die im Inneren des Flugzeugs explodierten, und nicht durch einen Raketenangriff.

Der private Embraer-Jet, mit dem Prigochin nach St. Petersburg reiste, war am 23. August nördlich von Moskau abgestürzt. Dabei waren alles alle zehn Menschen an Bord gestorben, darunter zwei weitere Top-Wagner-Funktionäre, Prigoschin vier Leibwächter und eine dreiköpfige Besatzung.

Laut Putin habe im der Leiter des russischen Untersuchungsausschusses vor einigen Tagen Bericht erstattet. Demnach seinen in den Leichen der bei dem Absturz Getöteten Fragmente von Handgranaten gefunden worden. “Es gab keinen äußeren Einschlag auf das Flugzeug – das ist bereits eine erwiesene Tatsache”, sagte Putin weiter.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw mit mindestens 51 Toten verurteilt. “Russlands entsetzlicher Terror gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine lässt nicht nach und hat heute einen weiteren düsteren Meilenstein erreicht”, teilte Borrell mit. Es sei ein abscheulicher Angriff auf unschuldige Zivilisten. Vorsätzliche Attacken auf Zivilisten seien Kriegsverbrechen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet nach eigenen Angaben kein Wegbrechen der westlichen Hilfe für die Ukraine. Die Unterstützung werde fortgesetzt und zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaft und der Lebensstandards in den westlichen Staaten führen, sagte Putin beim Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Schon jetzt gibt es nach Darstellung von Putin eine Rezession in Europa.

Ohne die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen sei die Ukraine nicht überlebensfähig, behauptete Putin. “Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche.” Zugleich betonte er, dass die russische Wirtschaft mit dem ökonomischen Druck durch die eigenen Rüstungsausgaben zurechtkommen werde. “Wir kommen zurecht, und ich habe Grund zur Annahme, dass wir auch künftig zurechtkommen werden”, sagte Putin vor Experten aus rund 40 Ländern. Er bezeichnete Russlands Staatshaushalt als “gesund”.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den schweren Angriff mit Dutzenden getöteten Zivilisten in der Ukraine “auf Schärfste” verurteilt. “Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden”, forderte Guterres über seinen Sprecher. Er sprach den Angehörigen der Toten und Verletzten sein Beileid aus. Sprecher Stephane Dujarric ließ dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein vorläufiges Nein zu einer Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern damit begründet, dass er eine Eskalation des Krieges vermeiden will. Bei den Waffenlieferungen in die Ukraine müsse beachtet werden, “was uns die Verfassung vorgibt und was unsere Handlungsmöglichkeiten sind”, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada. “Dazu zählt ganz besonders die Tatsache, dass wir selbstverständlich gewährleisten müssen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird.”

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Scholz vorerst keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine liefern will. Die Ukraine hatte bereits Ende Mai eine entsprechende Anfrage gestellt. Nach dem Treffen mit Selenskyj betonte Scholz erneut, dass die alle Entscheidungen über die militärische Unterstützung der Ukraine sorgfältig abgewogen werden müssten. “Wenn der Krieg so lange dauert, kann das ja nicht so sein, dass die Abwägungen einmal aufhören.”

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine bei seinem Besuch erneut deutsche Hilfe und Solidarität zugesagt – auch zum Absichern von Getreideausfuhren. Man lasse es nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin Hunger als Waffe einsetze, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyi in der Ukraine. Die beiden Ressortchefs eröffneten nach deutschen Ministeriumsangaben ein ausgebautes Labor für Lebensmittelsicherheit und Veterinärmedizin, das die Abfertigungskapazitäten für Agrarausfuhren erweitern soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ “Patriot” zugesagt. Das gab der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada bekannt. “Das ist das, was jetzt am allermeisten notwendig ist”, sagte Scholz. Man müsse damit rechnen, dass Russland im Winter erneut versuchen werde, mit Raketen- und Drohnenangriffen Infrastruktur und Städte in der Ukraine zu bedrohen.

Selenskyj schrieb über den Kurznachrichtendienst X, das Treffen mit Scholz sei fruchtbar gewesen. Er sei dankbar für Deutschlands Unterstützung für die Verteidigung der Freiheit der Ukraine und ihrer Menschen. Es gehe dabei auch um die Verteidigung Europas und die gemeinsamen Werte. Kurz vor dem Treffen von Scholz und Selenskyj war bekannt geworden, dass Scholz trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine “Taurus”-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern will. Zu diesem Thema äußerte sich Selenskyj in seiner Nachricht nicht.

Die Slowakei verschiebt ihre Entscheidung über weitere Militärhilfe für das Nachbarland Ukraine, bis eine neue Regierung gebildet ist. Präsidentin Zuzana Caputova teile die Meinung des scheidenden Ministerpräsidenten Ludovit Odor, “dass eine Entscheidung in dieser Frage das Ergebnis der Parlamentswahl widerspiegeln muss”, teilte Präsidentschaftssprecher Martin Strizinec der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Wahl hatte der pro-russische Linkspopulist Robert Fico gewonnen. 

Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine “nicht einen Schuss Munition” liefern. Zugleich hatte er zu besseren Beziehungen zu Russland aufgerufen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten europäischen Unterstützer der Ukraine; unter anderem schickte Bratislava MiG-Kampfjets an Kiew.

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach eigenen Worten “eine neue Welt errichten”. Der Kreml-Chef stellte beim Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi den russischen Angriff auf die Ukraine in den Zusammenhang mit einer “Hegemonie” des Westens. “Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten”, sagte Putin.

Dem Westen warf der russische Staatschef vor, dass sein Handeln seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion von “Arroganz” geprägt sei. “Die USA und ihre Satelliten haben den Weg der Vorherrschaft eingeschlagen”, kritisierte Putin. Außerdem brauche der Westen “immer noch einen Feind, mit dem er den Kampf mit Gewalt und Expansionismus rechtfertigen kann”.

Die russische Offensive ist daher nach Putins Interpretation “kein territorialer Konflikt”, sondern diene der Festlegung der “Grundsätze, auf denen die neue Weltordnung begründet wird”. “Wir haben keinerlei Interesse daran, Territorien zurückzuerlangen”, versicherte der Kreml-Chef – der allerdings nach der Krim-Annexion 2014 im September 2022 vier ukrainische Regionen für annektiert erklärt hatte.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist gerade für Gespräche in der Ukraine. Mit seinem Amtskollegen Solskyj will er über Exportrouten für ukrainisches Getreide beraten. Denn das Land ist auf das Geschäft angewiesen. Im Juli hatte sich Russland aus dem Abkommen zurückgezogen, das der Ukraine den Getreidetansport über das schwarze Meer ermöglicht hatte. Zudem meldete die Ukraine zahlreiche russische Angriffe auf Hafeneinrichtungen, bei denen tonnenweise Getreide vernichtet wurde. ARD-Korrespondent Vassili Golod hat den Bundeslandwirtschaftsminister in der Ukraine getroffen und mit ihm über deutsche Unterstützung gesprochen.

Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. “Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert”, sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb der kommenden “Wochen und Monaten” aus. Die Klage richtet sich gegen drei Nachbarstaaten der Ukraine: Polen, die Slowakei und Ungarn. Sie haben entgegen einer EU-Entscheidung die Beschränkungen auf Getreideimporte aus der Ukraine nicht ausgesetzt, um nach eigenen Angaben ihre Landwirte vor zu niedrigen Preisen zu schützen. Kiew legte deshalb bei der WTO Beschwerde ein.

Bangladesch hat von Russland den ersten Kernbrennstoff für sein erstes Atomkraftwerk erhalten. Der erste Reaktorblock des AKW Ruppur am Ufer des Ganges rund 160 Kilometer von der Hauptstadt Dhaka entfernt soll nächstes Jahr ans Netz gehen. Russlands Atomkonzern Rosatom baut das Kraftwerk nicht nur, sondern wird für die Dauer des Betriebs stets als technischer Dienstleister bereitstehen und auch Kernbrennstoff liefern, wie Präsident Putin während einer Videoschalte sagte. Bangladesch gilt in Putins Krieg gegen die Ukraine als neutral. Putin dankte der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA für die Begleitung des Projekts, das auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung von 2011 zurückgeht.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. “In den Gesprächen mit dem litauischen Außen- und Verteidigungsminister habe ich leider eine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung wahrgenommen, keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen”, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Litauen. Das sei überraschend. Wenn Kanzler Olaf Scholz wirklich einen transatlantischen Schulterschluss zur Bedingung mache, dass solle er entsprechende Gespräche führen. “Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen”, fügte Wüst hinzu.

Dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge sind bei einem russischen Raketenangriff auf ein “gewöhnliches Lebensmittelgeschäft” im Bezirk Kupjansk im Nordosten der Region Charkiw mehr als 48 Menschen ums Leben gekommen. Es handele sich um ein “nachweislich brutales russisches Verbrechen” und einen “vorsätzlichen Terrorakt”.

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, und der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, teilten laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP mit, die russischen Streitkräfte hätten gegen 13 Uhr ein Geschäft und ein Café im Dorf Hrosa beschossen. Unter den Todesopfern war nach Angaben des Gouverneurs ein sechsjähriger Junge.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Waffenstillstand und einem Einfrieren der Situation in seinem Land gewarnt. Wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein bisher durch den Krieg verbrauchtes militärisches Potenzial wiedererlangt haben, sagte Selenskyj in Granada beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). In seinem Expansionsdrang werde der Angreifer Russland dann “stark genug sein, andere Länder anzugreifen”.

Besondere Gefahr sieht Selenskyj demnach vor allem für die baltischen Staaten, die ebenfalls einst Teil der Sowjetunion waren. “Russland versucht, die Lage einzufrieren und sich anzupassen. Es lernt aus seinen Fehlern und bereitet sich darauf vor, sich weiter vorwärts zu bewegen”, sagte Selenskyj und berief sich dabei auf Angaben von Geheimdiensten. “Der gefährlichste Feind ist jener, der seine Schlussfolgerungen gezogen hat, um sich auf den nächsten Angriff vorzubereiten.”

In der Stadt Beryslaw im südukrainischen Gebiet Cherson ist ein Krankenhaus nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss schwer beschädigt worden. “Die vierte Etage wurde vollkommen zerstört, noch eine teilweise”, schrieb der Militärgouverneur von Cherson, Olexander Prokudin, auf Facebook. Der Fahrer eines Krankenwagens und ein Arzthelfer seien beim Angriff verletzt worden. Der Fahrer habe einen Beinbruch und eine Kopfverletzung erlitten, der Helfer Prellungen.

Angriffe auf Krankenhäuser gelten als Kriegsverbrechen. Beryslaw liegt am Ufer des Dnipro und wurde im vergangenen Herbst von der Ukraine nach russischer Besatzung zurückerobert. Wegen ihrer Nähe zur Front gerät die Stadt immer wieder unter Beschuss. Zuletzt warf die russische Luftwaffe auch mehrfach Fliegerbomben auf Beryslaw ab.

In den vergangenen Jahren hat Russland seine Militärpräsenz auf der Krim ausgebaut. Die Ukraine zielt darauf, die besetzte Schwarzmeerhalbinsel zurückzuerobern. “Wir sehen ein akribisches, systematisches Vorgehen, was darauf abzielt, die Krim für Russland unhaltbar zu machen”, sagt Claudia Major, Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Freigabe von weiterer Militärhilfe für die Ukraine durch die geschäftsführende Regierung ihres Landes laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP abgelehnt. Caputova begründete das damit, dass die derzeitige Regierung nur begrenzte Befugnisse habe, nachdem sie im Juni eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren habe. Caputova verwies darauf, dass nach den Parlamentswahlen vom Samstag gerade Parteien über eine Regierungsbildung verhandelten, die Militärhilfe für die Ukraine ablehnen.

Caputova war bislang eine entschiedene Unterstützerin der Ukraine in deren Krieg gegen Russland. Ihr Büro teilte mit, dass sich an ihrer Haltung nichts geändert habe, wonach militärische Hilfe für die Ukraine notwendig sei. Doch würde es “einen riskanten Präzedenzfall” schaffen, würde sie einem Hilfspaket der scheidenden Regierung zustimmen, hieß es.

Der Gouverneur der russischen Region Kursk hat der Ukraine einen Angriff mit Streumunition auf die grenznahe Kleinstadt Rylsk vorgeworfen. Bei dem Beschuss sei eine Frau durch Munitionssplitter leicht verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden, erklärte Gouverneur Roman Starowojt im Online-Dienst Telegram. Ihm zufolge waren von den Drohnenangriffen zudem mehrere Ortschaften betroffen. Infolgedessen sei es zu Stromausfällen gekommen. 

Spaniens geschäftsführender Regierungschef Pedro Sánchez hat der Ukraine weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion zugesagt. “Alle Europäer unterstützen die Ukraine bis zu einem gerechten Frieden”, sagte der Sozialist kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj beim dritten Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der südspanischen Stadt Granada.

Angesichts der Probleme in den USA mit der Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine sagte Sánchez, es werde darüber diskutiert, wie die Europäer genügend Finanzmittel für die Ukraine zur Verfügung stellen könnten.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 sind nach Angaben aus Kiew tausende Menschen “unter besonderen Umständen” verschwunden, darunter zahlreiche Zivilisten. “Zurzeit werden mehr als 26.000 Personen gesucht und gelten als vermisst”, sagte Vize-Innenminister Leonid Tymtschenko im Fernsehen. 11.000 der Vermissten seien Zivilisten, etwa 15.000 seien Militärangehörige, erläuterte Tymtschenko.

Bei der Statistik handele es sich um Menschen, von denen man “im Zusammenhang mit den Feindseligkeiten”, auch in den von der russischen Armee besetzten Gebieten, nichts gehört habe, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Mariana Rewa, der Nachrichtenagentur AFP mit. Diese vorläufige Bilanz betreffe nur die Ukrainer, deren Daten “offiziell überprüft” werden konnten, betonte Rewa. Demnach könnte die Zahl noch steigen. 

Fahnder der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) haben am Morgen bei einer Razzia eine Villa am Tegernsee durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen einen russischen Unternehmer. Unter anderem wurden aus dem Anwesen in Rottach-Egern mehrere hochwertige Fahrzeuge der Luxusklasse abtransportiert, wie Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichteten. Rund 30 Fahnder durchsuchten den Angaben zufolge die Villa am See.

Die Sonderkommission Matrjoschka der Zentralstelle durchsuche mehrere Objekte im Großraum München beziehungsweise am Tegernsee, teilte die ZfS mit. Den Informationen zufolge richtete sich die Aktion gegen einen russischen Staatsangehörigen, der im Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufgeführt ist. An der Aktion waren einem ZfS-Sprecher zufolge auch das Bundeskriminalamt, die Steuerfahndung Düsseldorf, die Bundespolizei und das Zollfahndungsamt München beteiligt.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. Zentrale Themen sind die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes sowie Exportrouten für ukrainisches Getreide. Seit Monaten blockiert Russland den Getreideexport über das Schwarze Meer, greift gezielt die ukrainische Hafeninfrastruktur an und vernichtet Getreide. Als Konsequenz daraus versucht die Ukraine, mehr Agrarprodukte über die Donauhäfen im Süden des Landes auszuführen. Deutschland wolle dabei unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht als Hauptaufgabe des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, die Einheit Europas über die Grenzen der EU hinaus zu bewahren. Zugleich warnte er bei einem Auftritt bei der EPG-Konferenz im spanischen Granada vor russischen “Desinformationsangriffen”.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Lagebesprechung des Militärs die Aufstellung neuer Reserveregimenter verkündet. “Zum heutigen Tag haben wir neun Reserveregimenter, die vorbereitet werden und deren natürliche und ständige Auffüllung läuft”, sagte Schoigu bei der Besprechung, die offiziellen Angaben nach im Kriegsgebiet in der Ukraine stattfand.

Der Nachschub an Soldaten werde durch Freiwillige gewährleistet, betonte Schoigu dabei. Allein im vergangenen Monat seien 38.000 Freiwillige und Zeitsoldaten neu hinzugekommen. Vor zwei Tagen hatte er deren Gesamtzahl auf 335.000 beziffert.

Russland will in der von Georgien abgespaltenen Republik Abchasien nach deren Angaben einen Teil seiner Schwarzmeerflotte stationieren. “Wir haben ein Abkommen unterzeichnet, und in naher Zukunft wird es im Bezirk Otschamtschira eine ständige Basis der russischen Marine geben”, zitierte die russische Zeitung “Iswestija” den abchasischen Präsidenten Aslan Bschania. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit beider Partner gestärkt werden. Russland Präsident Wladimir Putin hatte sich bei einem Treffen mit Bschania am Mittwoch zu diesem Thema nicht geäußert.

In der Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen bei einem russischen Angriff ums Leben gekommen. Das teilte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in der spanischen Stadt Granada eingetroffen, um am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilzunehmen. Es ist das dritte Treffen der EPG, zu der neben den 27 EU-Staaten auch andere europäische Länder wie Großbritannien, die Ukraine oder die Türkei gehören.

“Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Schwarzmeer-Region sowie unsere gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der Freiheit der Schifffahrt richten”, schrieb Selenskyj auf X, dem früheren Twitter. Angesichts des nahenden Winters habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung Priorität.

In der westrussischen Region Kursk ist nach offiziellen Angaben infolge ukrainischer Drohnenangriffe in vielen Ortschaften der Strom ausgefallen. Es seien Infrastrukturobjekte in den Landkreisen Sudscha, Korenowo und Gluschkowo attackiert worden, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit auf seinem Telegram-Kanal mit. Alle drei Kreise grenzen an die Ukraine.

In Sudscha und Gluschkowo sind nach Angaben des Nachrichtenkanals “Shot” auf Telegram zwei Umspannwerke getroffen worden, wodurch in insgesamt 67 Ortschaften der Strom ausgefallen sei. Starowoit bestätigte die Stromausfälle, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat im Süden des Landes offiziellen Angaben nach die Ausbildung von Soldaten für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine inspiziert.

Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag in ihrem Telegram-Kanal unter anderem Bilder, auf denen Schoigu bei der Drohnenausbildung von Rekruten und Freiwilligen zuschaut. Die Publikation diente offenbar auch dazu, andauernde Klagen über die mangelnde Vorbereitung der Soldaten auf den Kriegseinsatz im Nachbarland zu widerlegen.

Die Bundesregierung sendet nach Ansicht von Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit ihrer Zurückhaltung bei der seit langem diskutierten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein “verheerendes Signal” an Moskau. Mangelnde Entschlossenheit und zähe Diskussionen über Waffensysteme bestärkten Russland nur darin, auf lange Sicht den Krieg gewinnen zu können, sagte Hofreiter im Deutschlandfunk.

“Solange wir dieses Signal immer wieder aus Ängstlichkeit, aus Überforderung, aus nicht schnell genug entscheiden können entsenden, solange wird dieser Krieg weitergehen”, warnte er.

Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat sich US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die vom Weißen Haus geforderten US-Hilfen für die Ukraine besorgt geäußert. “Das macht mir Sorgen”, sagte Biden. Er wisse jedoch, dass es “im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit von Abgeordneten beider Parteien gibt, die sich für die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen haben”.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehrere russische Drohnen abgeschossen. Wie die der Generalstab der Streitkräfte des Landes mitteilte, habe die Luftverteidigung 24 der 29 angreifenden Drohnen abfangen können. Weitere Einzelheiten zum Angriff nannte man jedoch nicht.

Die Ukraine kommt nach eigenen Angaben im Süden weiter voran. “Wir haben westlich von Robotyne einen Teilerfolg erzielt”, sagte der Sprecher der Südgruppe, Oleksandr Stupun, im staatlichen Fernsehen. “In einigen Gebieten sind wir zwischen 100 und 600 Meter vorgerückt.” Die ukrainischen Truppen würden ihre Stellungen weiter ausbauen.

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilte mit, die Truppen hätten russische Angriffe bei Robotyne und Verbove abgewehrt. Das russische Verteidigungsministerium sprach von Erfolgen seiner Streitkräfte an der Ostfront. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben die russischen Streitkräfte dagegen erfolglos versucht, das Gebiet bei Andrijiwka im Osten zurückzuerobern, das die Ukraine im vergangenen Monat zurückerobert hatte. Die Berichte über die Kämpfe konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Russland könnte nach Einschätzung der britischen Regierung Seeminen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer einsetzen. “Russland will höchstwahrscheinlich vermeiden, offen zivile Schiffe zu versenken, und stattdessen fälschlicherweise die Ukraine für Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich machen”, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. “Mit der Veröffentlichung unserer Einschätzung dieser Informationen versucht Großbritannien, Russlands Taktik zu entlarven, um einen solchen Vorfall zu verhindern.”

Im Juli zog sich Russland aus einem Abkommen zurück, das der Ukraine den sicheren Transport von Lebensmitteln durch den traditionell wichtigsten Exportkorridor des Landes ermöglichte.

Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach vom Iran beschlagnahmte Munition geschickt. Die Munition sei ursprünglich im Dezember 2022 vom US-Militär im Golf von Oman auf einem Schiff sichergestellt worden, teilten das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) und das US-Justizministerium mit. Der Iran habe die rund 1,1 Millionen Schuss den Huthi-Rebellen im Jemen schicken wollen, hieß es weiter. Das sei ein Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten die Munition folglich zu ihrem Eigentum.

US-Präsident Biden hat versprochen, die Ukraine künftig weiter zu unterstützen – notfalls auch ohne Hilfe des Kongresses. Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet vom Westen neue Zusagen zur Luftverteidigung. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.