Liveblog: ++ Proteste vor Haus von Netanyahu ++

In Israel haben Hunderte Menschen vor dem Haus von Ministerpräsident Netanyahu protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Die israelische Armee hat im Gazastreifen bislang mehr als 2500 Ziele angegriffen. Die Entwicklungen im Liveblog.

US-Außenminister Blinken will sich nach Medienberichten heute in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Blinken landete am Morgen auf dem Flughafen bei Tel Aviv. Den Berichten zufolge soll es bei dem Treffen mit Abbas um die Frage gehen, wie eine Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg aussehen könnte.

Blinken hat sich dafür ausgesprochen, dass die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Diese ist dazu aber nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung bereit. Sie sieht die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates an, der friedlich Seite an Seite mit Israels existiert. Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt. Es gibt auch rechtsextreme Minister, die eine Annexion des Westjordanland und sogar des Gazastreifens anstreben.

US-Präsident Joe Biden hat am Samstag Fortschritte bei Bemühungen angedeutet, Israel zu einer vorübergehenden Einstellung der Angriffe auf den Gazastreifen aus humanitären Gründen zu bewegen. Als er eine katholische Kirche in Rehoboth Beach, Delaware, verließ, wurde Biden bei einem kurzen Austausch mit Journalisten gefragt, ob es Fortschritte gebe. “Ja”, sagte er, nannte jedoch keine Details.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben während ihres Bodeneinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bislang mehr als 2500 Ziele angegriffen. Dies sei im Verbund mit der Luftwaffe und der Marine geschehen. Die Truppen setzten die “Ausschaltung von Terroristen” im Nahkampf fort, teilte die Armee mit. Die Truppen lenkten Kampfflugzeuge zu Angriffen auf die Infrastruktur der Hamas, auf Waffendepots, Beobachtungsposten sowie Kommando- und Kontrollzentren, teilte das israelische Militär mit. Auch in der Nacht seien Luftangriffe auf ein Militärgelände der Hamas geflogen worden, in dem sich Kommando- und Kontrollzentren, Beobachtungsposten und weitere terroristische Infrastruktur befänden.

Am vergangenen Wochenende hatte das israelische Militär eine neue Phase im Krieg gegen die im Gaza herrschende palästinensische Organisation eingeläutet und seine Einsätze am Boden ausgeweitet. Der Gazastreifen hat eine Länge von etwa 40 Kilometer und erstreckt sich über eine Fläche, die nur etwas größer als die von München ist. In dem dicht besiedelten Gebiet leben mehr als 2,2 Millionen Menschen.

Bei einer pro-palästinensischen Großkundgebung in Washington haben am Samstag Tausende Menschen eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Zudem kritisierten sie den Kurs der US-Regierung von Präsident Joe Biden, die Forderungen an Israel nach einer umfassenden Waffenruhe im Gaza-Krieg ablehnt. Die Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie “Palestinian Lives Matter”, “Let Gaza Live” und “Their blood is in on your hands”. Die Kundgebung zählt zu den größten Demonstrationen in der US-Hauptstadt in den vergangenen Jahren und zu den größten pro-palästinensischen Demonstrationen landesweit.

Die US-Regierung weist ebenso wie Israel Forderungen nach einer Waffenruhe zurück, weil damit der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas die Möglichkeit gegeben werde, sich neu zu formieren. Sie hat bislang vergeblich versucht, Israel zu örtlich begrenzten Feuerpausen zu bewegen, um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

In Israel haben einem Medienbericht zufolge Hunderte Menschen vor einem Haus von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Dabei kam es am Samstagabend in Jerusalem der Zeitung “The Times of Israel” zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, durch die Absperrungen zu drängen. Drei Personen seien festgenommen worden, hieß es. Die Menschen warfen Netanyahu demnach vor, dass unter seiner Führung die islamistische Hamas am 7. Oktober das schlimmste Massaker der Geschichte Israels anrichten konnte.

Zudem hätten sie einen Gefangenenaustausch gefordert, hieß es weiter. Auch an anderen Orten in Israel kam es dem Bericht zufolge erneut zu Protesten gegen Netanyahu. Der Regierungschef weigert sich bisher, öffentlich eigene Fehler einzugestehen. In Tel Aviv hätten sich zudem Tausende Menschen im Stadtzentrum versammelt, um ihre Unterstützung für die Familien der mehr als 240 Geiseln zu zeigen, die die Hamas genommen hat. Kürzlich hatten Vertreter der Angehörigen der Geiseln nach einem Treffen mit Netanyahu einen Gefangenenaustausch gefordert. Netanyahu lehnt Feuerpausen im Gazakrieg ab, so lange die islamistische Hamas die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nicht freilässt.

Die israelischen Bodentruppen haben beim Vorrücken im Gazastreifen auch den Chef der islamistischen Hamas im Visier. Israels Truppen “nehmen ein Hamas-Bataillon nach dem anderen auseinander” und würden Hamas-Chef Jihia al-Sinwar “eliminieren”, zitierte die Zeitung “The Times of Israel” Israels Verteidigungsminister Joav Gallant. “Wir werden Yahya Sinwar finden und ihn eliminieren. Wenn die Bewohner des Gazastreifens vor uns dort ankommen, wird das den Krieg verkürzen”, sagte Gallant dem Bericht zufolge.

Israels Truppen griffen Terrorziele in der Stadt Gaza sowohl vom Süden als auch vom Norden her an und seien in städtische Gebiete vorgedrungen, hieß es. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte kürzlich erklärt, es sei die Absicht der Hamas und ihres Anführers Al-Sinwar, das Bild eines zerstörten Gazas zu zeigen und Israel verantwortlich zu machen für das Leid der Menschen dort. “Sie werden die echten Schuldigen nicht verbergen können, und zwar sie selbst, die Verderben über Gaza gebracht haben”, hatte Hagari gesagt.

Die israelische Armee hat den Zivilisten im Gazastreifen für Sonntag erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Die israelischen Streitkräfte würden zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr Ortszeit (9:00 und 13:00 Uhr MEZ) Verkehr auf einer Straße in Richtung Süden zulassen, schrieb ein israelischer Armeesprecher am Samstagabend auf der Plattform X.

Die Armee veröffentlichte auch eine Karte mit der ausgewiesenen Straße. Der Sprecher rief die Menschen auf, zu ihrer eigenen Sicherheit die nächste Gelegenheit zu nutzen, nach Süden zu gehen.

Am vergangenen Wochenende hatte das Militär eine neue Phase im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas eingeläutet und seine Einsätze am Boden ausgeweitet. Israels Armee hatte die Menschen im Norden bereits mehrfach aufgefordert, in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu fliehen. Dies haben nach Militärangaben bereits mindestens rund 700.000 Menschen getan.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen die Auflagen für Kundgebungen überprüfen. Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte Reul der “Bild am Sonntag”. “Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen.”

Bei den Demonstrationen sei “eine neue Qualität” erreicht worden. “Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar”, sagte Reul.

In Essen hatten am Freitag Teilnehmer bei einer pro-palästinensischen Demonstration laut Augenzeugenberichten Flaggen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban getragen. Zudem wurde auf Plakaten die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert und in Sprechchören die Vernichtung Israels verlangt.

Nach Angaben der radikalislamischen Hamas sollen bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Al-Maghasi im Gazastreifen mehr als 30 Menschen getötet worden sein. Rund 100 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium. Die Mehrheit der Opfer seien “Kinder und Frauen”.

Ein israelischer Militärsprecher sagte, es werde geprüft, ob die israelische Armee zu dem Zeitpunkt in dem Gebiet im Einsatz war. Israel wirft der Hamas vor, Flüchtlingslager sowie UN-Schulen und Krankenhäuser als Verstecke und Waffenlager zu missbrauchen. Die Hamas bestreitet dies.

Bei Demonstrationen in europäischen Städten und den USA haben Zehntausende Teilnehmer “Freiheit für Palästina” und unter anderem einen Waffenstillstand in den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas gefordert.

Die Hamas-Terrormiliz setzt die Evakuierung von Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus dem Gazastreifen aus. Mehrere arabische Staaten fordern einen “sofortigen Waffenstillstand in Gaza”