Liveblog: ++ Pistorius: EU verfehlt Zusage zu Munition ++

Die EU wird laut Bundesverteidigungsminister Pistorius ihr Versprechen verfehlen, der Ukraine bis März eine Million Schuss Munition zur Verfügung zu stellen. US-Außenminister Blinken hat Kiew Unterstützung für den Winter zugesagt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Europäische Union wird laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ihr Versprechen verfehlen, der Ukraine bis März eine Million Schuss Munition zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten arbeiteten aber zusammen mit der Industrie daran, die Produktion zu erhöhen, sagte er vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

In seiner Videoansprache vom Montagabend nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abschnitte der etwa 1200 Kilometer langen Front, an denen derzeit am intensivsten gekämpft wird: “Awdijiwka, Marjinka, Abschnitt Bachmut, Abschnitt Lyman, Kupjansk, Saporischschja, das Gebiet Cherson – an jedem dieser Abschnitte ist es schwierig.”

Eine ähnliche Liste nannte Oberbefehlshaber Saluschnyj in einem Telefonat mit dem US-Oberbefehlshaber Charles Brown. “Die Abschnitte Awdijiwka, Kupjansk und Marjinka sind am heißesten. Die Situation ist schwierig, wird aber kontrolliert”, sagte er.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka verstärkt. “Die Kämpfe dauern weiter an. In den letzten zwei Tagen haben die Besatzer die Zahl ihrer Luftangriffe mit gelenkten Bomben aus Su-35-Flugzeugen erhöht”, sagt der ukrainische Militärsprecher Olexander Stupun im staatlichen Fernsehen.

Russland rücke auch mit mehr Bodentruppen an. Dem Leiter der Militärverwaltung der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zufolge ist in der Stadt kein einziges Gebäude mehr intakt, von den 32.000 Einwohnern aus der Vorkriegszeit seien nur noch gut 1500 übrig. Die Evakuierung sei im Gange, sagt Witaly Barabasch.

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über die Lage in der Ukraine. Bei dem Ministerrat geht es um die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds für die Ukraine um 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Ins Stocken geraten sind EU-Pläne, der Ukraine im russischen Angriffskrieg eine Million Artillerie-Geschosse zur Verfügung zu stellen. Davon sind nach Angaben eines EU-Beamten noch nicht einmal ein Drittel erreicht. Weiteres Thema ist die EU-Trainingsmission für ukrainische Soldaten (EUMAM), in deren Rahmen 40.000 Soldaten ausgebildet werden sollen, 10.000 mehr als zuvor geplant.

US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine die Unterstützung der USA für den Winter zugesagt. Blinken traf in Washington den Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und sprach mit ihm über “Schritte, die wir gemeinsam mit der Ukraine unternehmen können, um ihre Infrastruktur für den bevorstehenden Winter zu stärken”, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Millers nach dem Treffen vor Journalisten.  

“Wir haben in unseren Gesprächen mit der ukrainischen Regierung deutlich gemacht, dass wir ihr weiterhin zur Seite stehen und sie unterstützen werden”, fügte Miller hinzu. Im vergangenen Winter habe Russland versucht, die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu zerstören. “Das könnten sie wieder tun”, erklärte er.

Das Bundesfinanzministerium genehmigt einem Medienbericht zufolge für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant für Rüstungsgüter für die Ukraine sowie für die Wiederaufstockung von an die Ukraine geliefertem Bundeswehrmaterial. Vier zusätzliche Milliarden Euro an Barmitteln sind eingeplant, zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden, wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner hervorgeht, die dem “Spiegel” vorlag. 

Demnach waren vier Milliarden Euro als Barmittel für 2024 vorgesehen und weitere vier Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen, die erst später zu Buche schlagen. Das Verteidigungsressort hatte nach Informationen des “Spiegel” intern eine Lücke von rund 5,2 Milliarden Euro bei der Waffenhilfe für die Ukraine geltend gemacht. Die dürfte nun geschlossen sein – vorausgesetzt, der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums an und der Bundestag stimmt dem Haushalt im Dezember zu.

Ukrainische Piloten werden frühestens Anfang 2024 in einem in Rumänien neu eröffneten Trainingsszentrum an den F-16-Kampfjets aus den USA geschult werden können. Das Programm werde “höchstwahrscheinlich” Anfang nächsten Jahres beginnen, sagte ein Sprecher der niederländischen Armee, die die Flugzeuge liefert, der Nachrichtenagentur AFP. Die USA hatten im August die Lieferung von niederländischen und dänischen Kampfjets aus US-Produktion an die Ukraine genehmigt.

Rumäniens Verteidigungsminister Angel Tilvar nannte seinerseits keinen Zeitplan und sagte, er “analysiere die effektivsten Wege”, um so bald wie möglich mit der Ausbildung der Ukrainer zu beginnen.

Am Mittwoch will die EU neue Maßnahmen gegen Russland vorstellen – es ist das zwölfte Sanktionspaket. Russische Nachrichtenagenturen haben Meldungen über einen angeblichen Rückzug zurückgezogen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.