Liveblog: ++ NATO-Chef Stoltenberg plant Türkei-Reise ++

NATO-Chef Stoltenberg wird in Kürze den türkischen Präsidenten Erdogan besuchen, um Schwedens Beitritt voranzutreiben. Außenministerin Baerbock ist gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine “mitten im Krieg”. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 750 Verletzte aus der Ukraine und angrenzenden Staaten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. Die zum Teil sehr schwer verletzten und verwundeten Menschen seien aus dem Kriegsgebiet ausgeflogen worden, “damit sie bei uns die bestmögliche medizinische Behandlung erhalten”, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faser.

In der EU und weiteren unterstützenden Staaten seien insgesamt bislang rund 2250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen worden. Deutschland habe dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide rund 230) die meisten Verletzten übernommen, erklärte das Innenministerium weiter.

US-Außenminister Antony Blinken hat umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius angekündigt. Es werde “ein robustes Paket an politischer und militärischer Unterstützung” geben, sagt Blinken zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenminister in Oslo. Es sei wichtig, die Ukraine an NATO-Standards heranzuführen, dies betreffe vor allem die militärische Interoperabilität.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist dem Wunsch der Ukraine nach der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ “Taurus” nicht weiter entgegengekommen. “Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts geändert”, sagte er bei einem Besuch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.

In der Sache gebe es noch keine Entscheidung, sagte er. Die Ukraine hatte Deutschland um die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern gebeten. Eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite war nach Angaben des Verteidigungsministerium vom vergangenen Freitag dort eingegangen.

Papst Franziskus hat sich mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva über Wege zu einer friedlichen Lösung im Ukraine-Krieg ausgetauscht. In einem Telefonat am Mittwoch dankte der Politiker dem Papst für dessen Einsatz in dem Konflikt, wie das Online-Portal “Vatican News” am Donnerstag berichtete. Sowohl Lula als auch Franziskus versuchen seit Monaten, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.

Alle NATO-Staaten sind sich nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe, sagte Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Zudem müsse die Allianz darauf vorbereitet sein, die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Kriegs garantieren zu können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und “Patriot”-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: “eine “Patriot”-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat”, sagte Selenskyj in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Nach einem russischen Raketenangriff mit mehreren Toten laufen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Er habe das Präsidialamt gebeten, den Leiter des betroffenen Stadtteils Desnjanskyj, Dmytro Ratnikow, für die Dauer der Untersuchungen von seinem Posten freizustellen, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram.

In Desnjanskyj war in der Nacht ein Krankenhaus beschossen worden. Der Mann einer getöteten Frau beklagte später, dass die Menschen den russischen Raketen schutzlos ausgeliefert gewesen seien, weil sie gegen die Türen des Bombenschutzkellers gehämmert hätten, ihnen aber niemand aufgemacht habe. Klitschko kündigte außerdem an, auch in allen anderen Kiewer Bezirken die Schutzräume überprüfen zu lassen.

Die letzten Söldner der Wagner-Gruppe werden sich ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge am 5. Juni aus Bachmut zurückziehen. Bislang war von einer Übergabe an die russische Armee bis zum 1. Juni die Rede. Für einen weiteren Einsatz der Wagner-Söldner stellte Prigoschin Bedingungen. Sie würden nur weiter kämpfen, wenn sie einen eigenen Abschnitt der Front erhielten, der nicht dem Kommando des russischen Militärs unterstünde.

Der Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums zufolge hat Russland drei ukrainische Angriffe auf die Grenzregion Belgorod abgewehrt. Russische Soldaten hätten angeblich verhindert, dass ukrainische Truppen die Grenze überschritten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass das Ministerium. Die ukrainischen Soldaten seien zurückgedrängt worden. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es dafür nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. “Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten”, sagte Scholz beim Europa-Gipfel in Moldau. Wie diese Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären, fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte auf dem Gipfel, die Zukunft seines Landes in der EU und Sicherheitsgarantien seien sehr wichtig. Letzteres gelte auch für das Nachbarland Moldau wegen möglicher weiterer Aggressionen Russlands. Außerdem sei die Ukraine “bereit, in der NATO zu sein”, so Selenskyj.

Russland hat sich angesichts des Europa-Gipfeltreffens in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. “Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (…) geworden”, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: “Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.”

Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.

Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, “alle Handlungen” des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch Grossis im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollen beim Europa-Gipfel in Moldau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die deutsche Delegation. Für Scholz und Selenskyj ist es die dritte persönliche Begegnung innerhalb von drei Wochen: Mitte Mai war der ukrainische Staatschef zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in Berlin, wenige Tage später sah er Scholz beim G7-Gipfel in Japan.

Nach Angaben des Gouverneurs ist bei einem Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod ein Wohngebäude in Brand geraten. Das Gebäude der Stadtverwaltung sei ebenfalls beschädigt worden, sagte Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Es habe einen Verletzten gegeben. Zuvor hatte er von bis zu acht Verletzten gesprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem Europa-Gipfeltreffen in Moldau weitere militärische Unterstützung gegen Russland gefordert. Nach einer Serie von Luftangriffen auf Kiew drängte er die Partner zur Lieferung von “Patriot”-Luftabwehrsystemen und spielte auf die geplante Kampfjet-Koalition an. Er forderte zudem einen schnellen NATO-Beitritt seines Landes.

Selenskyj traf als erster zu dem Gipfel südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau ein, nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Ukraine stehe “Schulter an Schulter” mit Moldau und den anderen Ländern Europas, betonte Selenskyj.

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine schnelle Zustimmung des Landes zur Aufnahme Schwedens in die NATO angemahnt. In diesen Zeiten sei das Allerwichtigste “Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt”, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo. Alle NATO-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden. “Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in einem Verteidigungsbündnis verlassen können”, sagte Baerbock.

NATO-Chef Jens Stoltenberg hat angekündigt, Ankara “in naher Zukunft” zu besuchen, um Schwedens Beitrittsantrag nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan voranzutreiben. “Ich bin natürlich zuversichtlich, dass Schweden Mitglied wird, und dann arbeiten wir daran, dass das so schnell wie möglich geschieht”, sagte Stoltenberg am Rande eines informellen NATO-Außenministertreffens in Oslo.

Schweden hatte gemeinsam mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens fehlen bislang noch die Zustimmungen der Türkei und Ungarns.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung gewarnt und dabei auch Chinas Rolle hervorgehoben. “Das zynische Spiel des russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu drohen”, sagte Barbock am Rande des informellen NATO-Außenministertreffens in Oslo.

Viele Staaten, einschließlich “China als Sicherheitsratsmitglied” hätten jedoch “gegenüber Russland deutlich gemacht, dass man mit diesen Horrorszenarien nicht spielen darf”, sagte die Außenministerin.  Nicht nur die NATO-Mitglieder, sondern die gesamte Weltgemeinschaft hätten “in den letzten 450 Tagen” seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine “deutlich gemacht, dass wir uns auf so ein zynisches Spiel nicht einlassen”, sagte Baerbock. Stattdessen stünde die Gemeinschaft zur regelbasierten internationalen Ordnung, “gerade im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes von Nuklearwaffen”. 

Polen hat die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der vergangenen Nacht in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind.

Russland führt – mit Unterstützung aus Belarus – seit mehr als 15 Monaten Krieg gegen die Ukraine. Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Das polnische Innenministerium hatte die Einschränkungen für den Güterverkehr zu Beginn der Woche angekündigt.

Die Tür der NATO für weitere Mitglieder steht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagte Baerbock vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Oslo.

Mit Blick auf die Ukraine betonte sie aber: “Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt.

Schweden befindet sich im Ringen um einen NATO-Beitritt nach den Worten von Außenminister Tobias Billström auf der Zielgeraden. “Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon”, sagte Billström vor Beratungen der NATO-Außenminister in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme in die transatlantische Allianz. Die Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, fordert Billström.

Der Ukraine sollte ein “sehr klarer Weg” zu einem NATO-Beitritt aufgezeigt werden, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna während eines zweitägigen Treffens der NATO-Außenminister in Oslo.

Russland habe kein Veto-Recht bei der Frage der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder, erklärte der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, vor Beratungen der Außenminister in Oslo.

Alle NATO-Mitglieder seien sich einig, dass die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden müsse. Wenn der Krieg in der Ukraine beendet sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen Aggressionen kommen könne.

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens fünf Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter “nicht endendem Feuer” der ukrainischen Streitkräfte befinde. Sowohl das Zentrum als auch Randbezirke seien seit Mitternacht mit “Grad”-Mehrfachraketenwerfern aus sowjetischer Produktion beschossen worden.

Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen kaum überprüfen.

Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten setzen am Morgen ihr informelles Treffen im norwegischen Oslo fort. Gegen 09.00 Uhr sind gemeinsame Erklärungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken geplant. Anschließend treffen sich die Außenminister des Bündnisses zu Gesprächen, an denen auch NATO-Beitrittskandidat Schweden teilnehmen soll.

Zum Abschluss gibt Stoltenberg gegen 13.00 Uhr eine Pressekonferenz. Thema ist nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unter anderem eine Stärkung der “Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit” des Bündnisses.

Russland isoliert sich nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zunehmend. “Russland schottet sich bewusst immer weiter ab, was wir auch durch die Internetzensur erleben”, sagt Schmid der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die neue Obergrenze von 350 Vertretern Deutschlands in Russland. Die von der Bundesregierung daraufhin angeordneten Einschränkungen seien sehr schmerzvoll, aber angemessen.

Die Begrenzung auf 350 russische Personen und die Schließung der meisten Konsulate in Deutschland sei reziprok. “Aber sie trifft Russland besonders hart, weil das Land immer sehr viel Personal nach Deutschland entsandt hatte – viele auch unter einem Vorwand, um Spionage betreiben zu können.”

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt die Außenminister des Ostseerats in Wismar. Zentrale Themen des zweitägigen Treffens sollen neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Ausbau der Offshore-Windkraft und die Bergung von Munitionsaltlasten vom Grund der Ostsee sein.

“Moldau ist nicht allein” – unter diesem Motto steht ein Gipfeltreffen, zu dem heute die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere Sowjetrepublik ist nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine Übergriffen aus Moskau ausgesetzt.

Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

Bei einem erneuten nächtlichen russischen Angriff auf Kiew sind drei Menschen getötet und mehrere verletzt worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Laut Kiewer Militärverwaltung sind unter den Toten zwei Kinder. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge im östlichen Stadtteil Desnjanskyj.