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Russland hat Berichte über einen Durchbruch der ukrainischen Armee in der umkämpften Stadt Bachmut zurückgewiesen. Der ukrainische Präsident Selenskyj will im Zuge eines EU-Beitritts seines Landes das Strafrecht reformieren. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die Außenminister der Europäischen Union beraten in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die geplante Sanktionsverschärfung gegen Russland sowie die Beziehungen zu China. Das elfte Sanktionspaket im Ukraine-Krieg könnte erstmals auch chinesische Firmen treffen, die Russland unterstützen. Bei dem zweitägigen informellen Treffen in Stockholm werden noch keine Beschlüsse erwartet. Weiteres Thema sind Militärhilfen für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge des möglichen EU-Beitritts seines Landes eine Reform des Strafrechts sowie der Strafverfolgungsbehörden angekündigt. “Wir müssen für ein System sorgen, das Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land garantiert und mit unserem Ziel eines schnellen EU-Beitritts vereinbar ist”, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache.
Die Änderungen seien Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags, der den Menschen Sicherheit und Schutz biete. Das Vertrauen in den Staat begründe sich auf das Vertrauen in diejenigen, die im Namen des Staates handeln, so der Präsident. Die Ukraine hat bereits einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Selenskyj möchte erreichen, dass der Prozess beschleunigt wird und die Verhandlungen über die Mitgliedschaft noch in diesem Jahr beginnen.
Russland hat Berichte prorussischer Militär-Blogger und des Chefs der Söldnergruppe Wagner über einen Durchbruch der ukrainischen Armee in der umkämpften Stadt Bachmut zurückgewiesen. “Die einzelnen Erklärungen auf Telegram über einen ‘Durchbruch’ an mehreren Stellen der Frontlinie entsprechen nicht der Realität”, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstagabend.
Mehrere prorussische Blogger, welche die Lage vor Ort verfolgen, hatten sich besorgt über ukrainische Truppenbewegungen und von russischen Soldaten aufgegebene Stellungen gezeigt, vor allem in der Nähe von Bachmut – dem Hauptschauplatz der Kämpfe in der Ostukraine. Das Ministerium in Moskau erklärte in seiner täglichen Mitteilung, mehrere Angriffe und ukrainische Aufklärungsmissionen an der Front seien zurückgedrängt worden.
Die Informationen über einen angeblichen russischen Rückzug nahe Bachmut erwähnte das Ministerium nicht. Es erklärte lediglich, Einheiten würden “weiterhin den Westteil der Stadt befreien”. “Die allgemeine Lage im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist unter Kontrolle”, hieß es. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Berichten zufolge erwägt der ukrainische Präsident Selenskyj am Wochenende einen Besuch in Rom und ein Treffen mit dem Papst. Der US-Botschafter in Südafrika hat der Regierung des Landes vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland zu liefern.
