Liveblog: ++ Luftschläge gegen Hisbollah im Libanon ++

Israelische Flugzeuge haben nach Militärangaben Zellen der Hisbollah im Libanon getroffen. Israels früherer Botschafter in Deutschland hat sich für eine Wiederbelebung der Idee einer Zweistaatenlösung ausgesprochen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Israel hat nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa die Gegend um mehrere Krankenhäuser im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu Berichten, wonach Israel die Gegend um die Krankenhäuser Al-Shifa und Al-Kuds in Gaza-Stadt sowie das Indonesische Krankenhaus im Norden des palästinensischen Küstenstreifens bombardiert habe. Der Direktor des Indonesischen Krankenhauses sprach im Nachrichtensender Al-Dschasira von “schweren Schäden und Verletzungen”. Nähere Angaben machte er nicht. Aus den beiden anderen Krankenhäusern wurden bislang keine Schäden oder Verletzungen gemeldet.

Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen kann nach dem Anlaufen erster Hilfstransporte seit Kriegsbeginn nach US-Regierungsangaben auf regelmäßige Lieferungen hoffen. US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hätten in einem Telefonat bekräftigt, dass “es nun einen kontinuierlichen Fluss dieser wichtigen Hilfe nach Gaza geben wird”, teilte das Weiße Haus mit.

Die Deutsche Marine bereitet sich vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. “Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen”, sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack im Interview mit dem “Handelsblatt”.

“Wir können auch deutsche Staatsbürger aus dem Libanon abholen, falls das erforderlich sein sollte.” Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” in der Ägäis. Dieser habe ein Rettungszentrum an Bord, das mit einem kleinen Kreiskrankenhaus vergleichbar sei. “Wir können also Verletzte auf einem sehr hohen Standard versorgen”, sagte Kaack.

Außerdem sei die Korvette “Oldenburg” am Einsatz der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste beteiligt. Sie wird bald von der Fregatte “Baden-Württemberg” abgelöst. “Wir haben auch Spezialkräfte vor Ort und halten weiteres Personal mit hoher Einsatzbereitschaft in der Hinterhand. Denn wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten”, sagte Kaack dem “Handelsblatt”.

Die Regierung in Peking schätzt die Lage im Gazastreifen staatlichen Medienberichten zufolge als “sehr ernst” ein. Es bestehe die Gefahr eines großflächigen Bodenkonflikts und einer Ausweitung der bewaffneten Auseinandersetzungen entlang der Nachbargrenzen, zitieren chinesische Staatsmedien den Nahost-Sondergesandten des Landes, Zhai Jun, während seiner Nahostreise. Die Aussichten seien besorgniserregend.

China sei bereit, “alles zu tun”, um den Dialog zu fördern, einen Waffenstillstand zu erreichen und den Frieden wiederherzustellen sowie die Zweistaatenlösung und eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts zu unterstützen, so Zhai. China habe den Palästinensern über die UN und über bilaterale Kanäle humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt und werde dies auch weiterhin tun, um die humanitäre Krise zu lindern.

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten heute über den Nahost-Konflikt. Bei dem Treffen in Luxemburg geht es um die Frage, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Die EU und die USA fürchten im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen eine Ausweitung des Kriegs. Die Außenminister sprechen daneben auch über ein Winterhilfspaket für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Die Bundesregierung und andere EU-Partner hatten weitere Luftverteidigungssysteme und humanitäre Hilfe angekündigt. Auch die angespannte Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist Thema in Luxemburg. Für Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet.

Wenige Tage nach ihrem Veto gegen einen brasilianischen Resolutionsentwurf zur Nahostkrise mit Fokus auf humanitäre Hilfe haben die USA dem UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin gehe es vor allem um die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln, hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Ob und, wenn ja, wann die Resolution dem Sicherheitsrat in New York zur Abstimmung vorgelegt werden könnte, war noch nicht klar. Ein Veto Russlands wäre für diesen Fall wahrscheinlich.

Zuvor hatten sowohl Russland als auch Brasilien dem UN-Sicherheitsrat Nahost-Resolutionen vorgelegt. Der russische Entwurf hatte nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, gegen den brasilianischen hatten die USA ein Veto eingelegt.

US-Außenminister Antony Blinken befürchtet eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas durch mögliche Attacken von Verbündeten des Iran auf US-Interessen. Die US-Regierung rechne mit einer wahrscheinlichen “Eskalation durch iranische Stellvertreter, die sich gegen unsere Truppen und unser Personal richtet”, erklärte Blinken im Interview der Sendung “Meet the Press” des Nachrichtensenders NBC. Doch unternähmen die USA Schritte, um sicherzustellen, “dass wir unsere Leute effektiv verteidigen und entschlossen reagieren können, falls wir das müssen”, ergänzte er.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens haben ihre Unterstützung für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden veröffentlicht wurde, begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Freilassung von zwei Geiseln und verlangten die sofortige Freilassung aller übrigen Geiseln. Gleichzeitig forderten sie Israel auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Zivilisten zu schützen.

Israelische Flugzeuge haben nach israelischen Militärangaben zwei Zellen der Hisbollah im Libanon getroffen. Von den beiden Stellungen aus sollten Panzerabwehrraketen und Raketen auf Israel abgefeuert werden, erklärt das israelische Militär.

Nach Angaben der Armee befand sich eine Zelle in der Nähe der israelischen Stadt Mattat, etwa 13 Kilometer südwestlich von Aitaroun. Die andere befand sich weiter nördlich im umstrittenen Gebiet der Shebaa-Farmen. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor von einem israelischen Luftangriff am südlichen Stadtrand von Aitaroun im Südlibanon berichtet. Ob sich beide Seiten auf dieselben Vorfälle beziehen, ist aber noch unklar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Israel erwartet. Das teilte der Élyséepalast in Paris mit. Einzelheiten zu der Reise wurden noch nicht bekannt. In der vergangenen Woche hatte Macron noch gesagt, in den Nahen Osten zu reisen, sobald sich Aussicht auf konkrete Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas böten. Für ihn sei wichtig, eine konkrete Einigung erzielen zu können, die Lage zu deeskalieren sowie über humanitäre Fragen zu reden.

Wie die Zeitung “Le Parisien” unter Verweis auf diplomatische Kreise berichtete, werde Macron höchstwahrscheinlich auch in den Libanon und nach Ägypten reisen. Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger wurde zuletzt mit 30 angegeben. Sieben Landsleute würden weiterhin vermisst, hieß es vom Außenministerium in Paris. Inzwischen habe sich bestätigt, dass einige davon von der Hamas als Geisel genommen worden seien.

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sich für eine Wiederbelebung der Idee einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen. “Sie ist momentan in weiter Ferne. Aber sie muss im Auge behalten werden”, sagte Stein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Die gegenwärtige israelische Regierung hat das von ihrer Tagesordnung gestrichen. Das war ein Fehler”, sagte er. “Eine militärische Operation ohne eine politische Perspektive wäre eine verpasste Chance.”

Er hoffe, dass Israels geplante Bodenoffensive “mit der Neutralisierung der militärischen Gefahr durch Hamas” erfolgreich sein werde. “Und dann stellen wir die Frage: Was passiert am Tag danach? Und hoffentlich werden uns die USA, Deutschland, die Europäische Union dabei helfen”, so Stein.

Der palästinensische Hamas-Chef Ismail Haniyeh und der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian haben über die israelischen Vergeltungsschläge im Gazastreifen beraten. Sie hätten darüber gesprochen, wie die “brutalen Verbrechen” Israels in dem belagerten palästinensischen Küstenstreifen gestoppt werden könnten, hieß es in einer offiziellen Erklärung.