Liveblog: ++ Israel dementiert Vorwürfe über Angriffe auf Klinik ++

Die israelischen Truppen feuern nach eigenen Angaben nicht auf das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt – allerdings gebe es Kämpfe in dessen Umgebung. Der Chef der Hisbollah-Miliz hat propalästinensische Demos in Europa gelobt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Vertreter arabischer und muslimischer Länder haben eine “bindende” UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen gefordert. In einer bei einem Gipfeltreffen in Riad verabschiedeten gemeinsamen Erklärung erklärten die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), sollte keine derartige UN-Resolution verabschiedet werden, wäre dies eine “Komplizenschaft”, mit der Israel erlaubt werde, “seine brutale Aggression fortzusetzen, die unschuldige Menschen tötet und Gaza in Ruinen verwandelt”.

Die Gipfelteilnehmer betonten in ihrer Abschiedserklärung, das israelische Vorgehen im Gazastreifen könne nicht als Selbstverteidigung bezeichnet “oder unter irgendeinem Vorwand gerechtfertigt” werden.

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hält nach den Worten ihres Chefs Nasrallah die Front zu Israel aktiv. In den vergangenen Tagen habe der bewaffnete Teil der Hisbollah neue Waffentypen eingesetzt und neue Ziele in Israel angegriffen. Nasrallah, der üblicherweise selten in der Öffentlichkeit auftritt, äußerte sich bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage.

“Es gab eine quantitative Verbesserung bei der Anzahl der Einsätze, der Größe und der Anzahl der Ziele sowie eine Zunahme bei der Art der Waffen”, sagte er. So sei eine Rakete namens Burkan eingesetzt worden, deren Nutzlast zwischen 300 und 500 Kilogramm Sprengstoff liege. Zum ersten Mal seien bewaffnete Drohnen eingesetzt worden. Die Hisbollah habe zudem erstmals die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona angegriffen und Vergeltung geübt für die Tötung dreier Mädchen und ihrer Großmutter Anfang des Monats. “Diese Front wird aktiv bleiben.”

Der israelische Energieminister Israel Katz hat Kritik Syriens und des Irans am Vorgehen Israels im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe selbst “Hunderttausende geschlachtet, Kinder, Frauen und alte Leute seines eigenen Volkes”, schrieb Katz bei X, vormals Twitter. Assad hatte bei einem arabisch-islamischen Sondergipfel in der saudischen Hauptstadt Riad zum Handeln im Krieg aufgerufen. Der ehemalige israelische Außenminister Katz schrieb, der bei dem Sondergipfel ebenfalls anwesende iranische Präsident Ebrahim Raisi “schlachtet jeden Iraner ab, der es wagt, gegen ihn zu protestieren, oder jede Iranerin, die seiner Ansicht nach nicht züchtig genug ist”.

Katz warf den Teilnehmern der Konferenz in Riad zudem vor, für sie seien die Palästinenser nur “Kanonenfutter” im Kampf gegen Israel. Gleichzeitig beteten viele Teilnehmer insgeheim, “dass Israel den radikalen islamistischen Terror ausschaltet, der auch sie bedroht”. Israel werde weiterkämpfen, bis die Hamas besiegt und die Geiseln befreit seien, so Katz.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MsF) hat ihren Appell für eine Waffenruhe im Gazastreifen erneuert. Angesichts weiterer Attacken auf das Schifa-Krankenhaus und andere Gesundheitseinrichtungen sei das die einzige Möglichkeit, Patienten und Personal zu retten, teilte die Organisation mit. “Wir werden hier getötet, bitte tun Sie etwas”, habe eine Krankenschwester von MSF aus dem Keller des Al-Schifa-Krankenhauses geschrieben. Teams von Ärzte ohne Grenzen und Hunderte von Patienten befänden sich immer noch in der Klinik.

Die israelischen Truppen feuern nach eigenen Angaben nicht auf das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt. “An dem Krankenhaus wird weder geschossen, noch wird es belagert”, teilte ein Sprecher mit. Allerdings gebe es Gefechte mit Hamas-Kämpfern in der Umgebung. Die Menschen könnten das Krankenhaus noch immer sicher verlassen. Die Ostseite des Geländes stehe für jeden offen, der sich in Sicherheit bringen wolle.

Etwa 300.000 Menschen haben sich nach Schätzungen der Polizei an der propalästinensischen Großdemonstration in London beteiligt. In Sprechchören und auf Plakaten forderten sie “Freiheit für Palästina” und ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Die Veranstalter hatten mit mehr als 500.000 Menschen gerechnet. Es wurden zunächst keine Gesetzesverstöße bekannt.

Der Protestmarsch fand am wichtigsten britischen Gedenktag für die Weltkriegstoten statt, dem «Armistice Day». Mit den Feiern am Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg 1918 erinnern die Menschen im Vereinigten Königreich an die gefallenen Soldaten. Premierminister Rishi Sunak hatte es “respektlos” genannt, dass die Veranstaltung stattfindet.

In der Nähe der Demonstrationsroute nahm die Polizei mehr als 80 britische Nationalisten und Hooligans fest. Es wurde befürchtet, dass die Rechten versuchen würden, die Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Am Vormittag war es bereits nahe des Kriegsmahnmals Cenotaph zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und nationalistischen Gegendemonstranten gekommen.

Rund 2500 Menschen sind nach Angaben der Polizei am in München zu einer propalästinensischen Kundgebung zusammengekommen. Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich, wie ein Polizeisprecher sagte. Rund 200 Beamte waren im Einsatz. Die Demonstranten forderten unter anderem einen Waffenstillstand.

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hat propalästinensische Proteste in westlichen Ländern gelobt. Diese übten Druck auf deren Regierungen aus, sagte er bei einer Rede in Beirut. Die Führungen westlicher Länder, die sich zu Beginn noch gegen eine Waffenruhe im Gazastreifen ausgesprochen hätten, forderten inzwischen auch einen “vollständigen Waffenstillstand”. Außer der Regierung der USA unterstütze niemand mehr die israelische “Aggression”, so Nasarallah.

Vom Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten forderte er mehr Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen. “Können nicht 57 arabische und muslimische Länder den Grenzübergang Rafah öffnen?”, sagte er mit Hinweis auf den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Er forderte die Staaten auch dazu auf, Druck auf die USA zu machen.

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen um weitere 38 Millionen Euro auf. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah an. Damit werde Deutschland im laufenden Jahr insgesamt Gelder von über 160 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellen.

“Jedes Leben ist gleich viel wert. Und jeder Mensch in Israel und jeder Mensch in Palästina hat ein Recht darauf, in Frieden und in Sicherheit zu leben”, betonte die Grünen-Politikerin. Ein erster wichtiger Schritt für die Menschen in Gaza seien die humanitären Pausen. “Diese müssen weiter ausgebaut werden”, forderte die Bundesaußenministerin. Auch müssten insbesondere die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens Versorgungssicherheit haben.

Außenministerin Annalena Baerbock ist in die Palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland gereist, um ein Zeichen der Solidarität auch an die palästinensische Zivilbevölkerung zu senden. In Ramallah traf sie den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje.

Es ist Baerbocks dritter Besuch in Israel und dem Nahen Osten, seitdem Terroristen der militant-islamistischen Hamas und weitere extremistische Gruppierungen am 7. Oktober Israel überfallen und im Grenzgebiet ein Massaker angerichtet hatten. Die Ministerin hatte am Freitag zunächst die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und in der Hauptstadt Abu Dhabi mit Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan gesprochen. Anschließend war sie nach Riad geflogen. Dort traf sie am Samstagvormittag Vertreter Katars und Saudi-Arabiens.

Am Abend will sie in Tel Aviv mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid sprechen.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat auf dem Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten scharfe Kritik an Israel geübt. “Wir sind hier, um über eines der wichtigsten Themen der islamischen Welt und über eines der brutalsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine historische Entscheidung zu treffen”, sagte Raisi in einer Rede in Riad.

Er forderte, die Angriffe auf Gaza müssten umgehend beendet und ein Korridor für Hilfsgüter eröffnet werden, um den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Außerdem sollten die islamischen Staaten ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abbrechen.

Ägypten hat seinen Widerstand gegen eine Vertreibung der Palästinenser in andere Länder bekräftigt. Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte zum Auftakt des arabisch-islamischen Sondergipfels in Riad, alles, was auf die Zwangsumsiedlung von Palästinensern zu Orten außerhalb ihres Landes abziele, müsse gestoppt werden.

Al-Sisi forderte die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Es müsste zudem ein sofortiger und nachhaltiger Waffenstillstand im Gazastreifen eingeführt werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für eine internationale Friedenskonferenz ausgesprochen, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. “Was wir im Gazastreifen brauchen, sind keine Pausen für ein paar Stunden, sondern wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand”, sagt Erdogan auf dem islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Saudi-Arabien.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert angesichts der israelischen Angriffe internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. Ihr stehe ein “beispielloser völkermordender Krieg” bevor, sagte er auf dem Gipfeltreffen arabischer und muslimischer Staaten in Saudi-Arabien. Abbas forderte die USA auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Offensive im Gazastreifen stoppe.

Die größte Klinik im Gazastreifen, das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, ist nach Angaben eines Arztes nicht mehr in Betrieb. Es gebe keinen Strom mehr, sagte Ghassan Abu Sitta der Nachrichtenagentur dpa. Es seien auch Raketen auf dem Gelände eingeschlagen. Die Mehrheit des Personals habe das Krankenhaus verlassen. Die Verletzten, die konnten, seien gegangen. Schwerverletzte würden noch von einem medizinischen Kernteam betreut. Zuvor hatte bereits die Terrormiliz Hamas berichtet, dass das Krankenhaus den Betrieb eingestellt hat. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf Feuerpausen in Nahost, damit Verletzte, Staatsangehörige anderer Länder und eventuell auch Geiseln der Hamas den Gazastreifen verlassen können und humanitäre Hilfe die Menschen erreichen kann. “Gleichzeitig ist auch richtig, dass Israel es schafft, die Hamas zu besiegen, die ja sonst nur weitermachen würde, wo sie mit dem barbarischen Überfall auf Kinder und Ältere in Israel nicht geendet hat”, sagt Scholz.

Libanesischen Staatsmedien zufolge hat eine israelische Drohne ein Fahrzeug rund 45 Kilometer von der Grenze entfernt getroffen. Es wäre der am weitesten in libanesisches Gebiet hineinreichende israelische Angriff seit Beginn des Krieges.

Israel hat für das Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens von 10 bis 14 Uhr eine “taktische” Pause der Kämpfe für humanitäre Zwecke verkündet. Die Bewohner sollen das Zeitfenster nutzen, um sich in den Süden des Küstengebiets zu begeben. Die Armee will sicheres Geleit für sieben Stunden gewähren. Zivilisten wurden gebeten, sich zu melden, sollte die Hamas sie an der Flucht hindern.

Die israelische Armee rückt offenbar weiter auf das größte Krankenhaus im Gazastreifen, die Al-Schifa-Klinik in Gaza-Stadt, vor. Darunter vermuten die Streitkräfte eine Kommandozentrale der Hamas. Nach Angaben von ARD-Korrespondentin Hanna Resch forderte das Militär dazu auf, das Krankenhaus zu evakuieren. Laut Hamas musste die Klinik den Betrieb wegen Treibstoffmangels inzwischen einstellen.

Das größte Krankenhaus im Gazastreifen stellt nach Angaben der Gesundheitsbehörde, die von der Terrormiliz Hamas kontrolliert wird, den Betrieb ein. Der Al-Schifa-Klinik sei der Treibstoff ausgegangen, hieß es.

Die Londoner Polizei rüstet sich für eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 500.000 Teilnehmern am Mittag. Es wäre einer der größten politischen Protestmärsche in der britischen Geschichte. Die Demonstranten wollten vom zentralen Hyde Park zur US-Botschaft ziehen und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern. Knapp 2.000 Polizisten sind im Einsatz. Premierminister Rishi Sunak rief die Demonstranten auf, sich friedlich zu verhalten.

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Bodeneinsätze im Gazastreifen die Kontrolle über elf Militärposten der Hamas übernommen. Wie die Armee weiter mitteilte, sind erneut Tunnel und mutmaßliche Terroristen angegriffen worden. Die Marine habe in der Nacht auf Samstag zudem Waffenlager der Hamas attackiert.

Extremistische Palästinenser hätten unterdessen erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels abgefeuert, teilte die Armee mit. In einem Grenzort sei Raketenalarm ausgelöst worden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Zeitungsangaben deutschlandweit seit dem Angriff der Hamas auf Israel mehr als 2.700 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt erfasst. Dabei handele es sich vor allem um Fälle von Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Widerstandsdelikte, berichtete die “Welt am Sonntag” und berief sich auf BKA-Angaben. Die Zahl der Gewaltstraftaten bewege sich dabei “im mittleren dreistelligen Bereich”. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte eine bundesweite Statistik zu Anklagen, Verurteilungen und Einstellungen von Gerichtsverfahren. Ein derartiger Überblick fehle bislang. “Das Bundesamt für Justiz sollte dafür sorgen, dass die Gerichte die entsprechenden Zahlen melden”, sagte Klein der Zeitung.

In der Nacht zum Samstag haben sich die Kämpfe nach palästinensischen Angaben in der Nähe der überfüllten Krankenhäuser im Gazastreifen intensiviert. “Israel beginnt jetzt einen Krieg gegen die Krankenhäuser in Gaza-Stadt”, sagte Mohammad Abu Selmeyah, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen. Seinen Angaben zufolge soll es auch israelische Angriffe auf die Al-Buraq-Schule gegeben haben, in der viele Menschen Zuflucht gefunden hatten. Mindestens 25 Menschen seien dabei getötet wurden.

Laut dem israelischen Regierungssprecher Eylon Levy befindet sich das Hamas-Hauptquartier angeblich im Keller des Al-Shifa- Krankenhauses. Die Einrichtung könne deswegen ihren Schutzstatus verlieren und zu einem legitimen Ziel werden, sagte Levy. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Ashraf Al-Qidra, sagte, Israel habe die Gebäude des Krankenhauses bereits fünfmal bombardiert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für Israel und die Palästinensergebiete zu arbeiten. “Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben”, sagte die Grünen-Politikerin in Abu Dhabi. Der Hamas-Terror habe das Sicherheitsgefühl einer ganzen Region erschüttert. “Unsere gemeinsame Botschaft aller Moderaten an die extremistischen Akteure in der Region ist ganz klar: Gießt kein weiteres Öl ins Feuer.”

Saudi-Arabien wird heute ein islamisch-arabisches Gipfeltreffen in Riad in Saudi-Arabien veranstalten. Wie das saudische Außenministerium am späten Freitag mitteilte, ist das gemeinsame Treffen eine Reaktion auf die Umstände im Gazastreifen zu sehen. Die Länder hätten die Notwendigkeit gesehen, ihre Anstrengungen bündeln und eine gemeinsame Position vertreten zu wollen, erklärte das Ministerium.

Saudi-Arabien sollte am Samstag eigentlich Gastgeber zweier unterschiedlicher Treffen sein. Einerseits war der Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und andererseits der Gipfel der Arabischen Liga geplant. Die beiden Veranstaltungen seien nun zusammengeführt worden und fänden als ein großes Gipfeltreffen der arabischen Länder statt, erklärte das Ministerium weiter.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung während des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. “Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören”, sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Fernsehsenders BBC. “Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.”

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies die Vorwürfe Macrons umgehend zurück. “Die Verantwortung für das Leid der Zivilisten liegt bei der Hamas, nicht bei Israel. Während Israel alles in seiner Macht Stehende tut, um Zivilisten zu verschonen, und sie dazu aufruft, die Kampfgebiete zu verlassen, missbraucht die Hamas sie als menschliche Schutzschilde und tut alles dafür, um zu verhindern, dass sie in sicherere Gegenden gehen”, schrieb Netanyahu auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. Die Verbrechen, die die Hamas heute in Gaza verübe, werde sie morgen in Paris, New York und der ganzen Welt verüben. Die Staatschefs sollten die Hamas verurteilen, nicht Israel.

Dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, zufolge wird im Gazastreifen im Durchschnitt alle zehn Minuten ein Kind getötet. 20 von 36 Krankenhäuser und zwei Drittel der Zentren für die medizinische Grundversorgung funktionierten nicht und die, die in Betrieb seien, gingen weit über ihre Kapazitäten hinaus, erklärte der WHO-Direktor vor dem 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat und in einem Beitrag auf X, vormals Twitter.

“Die Krankenhausflure sind überfüllt mit Verletzten, Kranken und Sterbenden. Überfüllte Leichenhallen. Operationen ohne Anästhesie. Zehntausende von Vertriebenen, die in Krankenhäusern Schutz suchen”, so Ghebreyesus. Seit dem 7. Oktober habe die WHO mehr als 250 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen und im Westjordanland verifiziert, während es in Israel 25 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung gegeben habe.

Die israelische Regierung hat die Zahl der beim Hamas-Überfall am 7. Oktober getöteten Menschen nach unten korrigiert. Eigenen Angaben zufolge hat Israel einen zweiten Fluchtkorridor für Palästinenser geöffnet.