NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag mitgeteilt.
Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. Daran hatte sich Kritik entzündet.
Limbach wegen geplanter Umstrukturierung in der Kritik
Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. “Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge”, lautete seine Begründung.
Die Ermittlungsarbeit der Kölner Staatsanwaltschaft spielt für die bundesweite Aufarbeitung des Skandals eine zentrale Rolle. Anstelle der Umstrukturierung sollen nun andere Schritte der Unterstützung wie eine weitere personelle Aufstockung geprüft werden.
Milliardenschaden wegen Cum-Ex-Geschäften
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.
Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte sich gegen die Umstrukturierung ausgesprochen. Auch Chef-Ermittlerin Brorhilker soll dagegen gewesen sein. Bislang war die jahrelange Ermittlungsarbeit in acht Anklagen und einigen wegweisenden Urteilen gemündet.
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