Das berüchtigte Bundeswehr-Beschaffungsamt scheint auch unter Verteidigungsminister Pistorius nicht vor Fehlern gefeit. Im Zuge der “Zeitenwende” sollte die Truppe mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden, doch vor allem bei deren Einbau gibt es Probleme.
Es klingt mal wieder nach einem teuren Schildbürgerstreich: Die Bundeswehr hat für 1,3 Milliarden Euro digitale Funkgeräte bei einem deutschen Hersteller bestellt, doch es gibt offenbar Probleme beim Einbau in Panzer, Gefechtsfahrzeuge und Lastwagen. Das sagt SPD-Mann Andreas Schwarz, der im Bundestagshaushaltsausschuss für den Bereich Verteidigung zuständig ist.
Eines der Probleme sei, dass im Moment nicht gewährleistet sei, wie man die Geräte in die Fahrzeuge überhaupt einbauen könne. Es gebe bis zu 200 verschiedene Modelle, wo erst einmal gewusst werden müsse, wie und an welcher Stelle das Gerät eingebaut werden kann. “Und wie wird die Montage bei mindestens 13.000 Fahrzeugen organisiert?”, fragt Schwarz.
Viele offene Fragen
Die zeitnahe Montage der Funkgeräte in die Bundeswehr-Fahrzeuge ist nicht das einzige Problem. Die Zeitung “Die Welt” hat berichtet, es gehe auch um zu geringe Batteriekapazitäten und zu kleine Lichtmaschinen.
Auch hier hat der SPD-Abgeordnete Schwarz offene Fragen: “Reicht die Energie-Versorgung in den Fahrzeugen aus, um das Funkgerät mit Energie zu versorgen?” Da gebe es Fragen, beziehungsweise es könne sein, dass Fahrzeuge noch umgebaut werden müssen, um die Energieversorgung sicherzustellen. “Also, man sieht, da sind noch ein paar Hausaufgaben zu machen”, so Schwarz.
Bund steht bei der NATO im Wort
Die neuen digitalen Funkgeräte für die Bundeswehr sollten bis 2025 in den Fahrzeugen verbaut werden. Schließlich steht man bei der NATO im Wort, dann eine voll einsatzbereite Heeres-Division bereitzustellen. Die sollte mit den anderen NATO-Partnern per Digitalfunk kommunizieren können, doch auch das könnte mit den gekauften Geräten nicht funktionieren, befürchtet der Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer. Die Situation, dass man sich bei befreundeten NATO-Staaten Material ausleihen muss, könne noch Jahre andauern.
Derzeit müsse man sich etwa in Litauen dann mühsam Funkgeräte organisieren, damit die Kommunikation mit den NATO-Partnern möglich ist. “Das sind unhaltbare Zustände”, so Schäfer, “und die Umsetzung der Zeitenwende ist elementar und scheitert da jetzt wieder an einer elementaren Stelle.”
Pistorius widerspricht entschieden
Verteidigungsminister Pistorius ist aktuell auf Dienstreise im Baltikum. In der lettischen Hauptstadt Riga gibt er zumindest zu, dass man zeitlich beim Funkgeräte-Einbau im Verzug ist.
Ja, es gibt eine Verspätung. Es wird gerade aufgearbeitet, woher die rührt. Es ist aber keine, die die Beschaffung als solche infrage stellt, nicht mal ansatzweise. Wenn ich also lese, ‘Falsche Funkgeräte beschafft’, dann könnte die Meldung falscher nicht sein.
Funkgeräte fliegen von der Tagesordnung
Für die Bundestagsabgeordneten Schwarz und Schäfer ist der milliardenteure Funkgerätefall mehr als ärgerlich. Im Dezember 2022 – noch unter Verteidigungsministerin Lambrecht – wurde der Vertrag im Eilverfahren abgeschlossen.
Man habe den Ankauf der Funkgeräte hinterfragt, sagt der Grünen-Haushaltsexperte Schäfer: “Wir haben immer wieder auch Gelder gesperrt, sind aber bisher dann nicht richtig informiert worden”, sagt er. “Und jetzt wird eben die Dramatik der Situation deutlich.”
Für die nächste Haushaltssitzung am Mittwoch haben die Abgeordneten den Punkt “digitale Funkgeräte für die Bundeswehr” von der Tagesordnung genommen. Es soll erstmal aufgeklärt werden, bevor weitere Gelder in das Projekt werden.
