Eine weitere Offensive der Ukraine gegen die russischen Besatzer steht offenbar kurz bevor. Kiew betont, wie wichtig dafür weitere militärische Unterstützung sei. Deutschland schickt nun wohl erneut Ausrüstung im Milliardenwert.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge ein weiteres Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. Wie der “Spiegel” berichtete, haben sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll.
Auf der Liste stehen dem Bericht zufolge unter anderem weitere 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 200 gepanzerte Gefechts- und Logistikfahrzeuge.
Symbol deutscher Solidarität
Es ist demnach das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bereitstellt. Es soll dem Bericht zufolge als Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine parallel zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden. Möglicherweise wird Selenskyj für die Preisverleihung selbst nach Deutschland kommen.
Mit der neuen Waffenlieferung setzt die Bundesregierung dem “Spiegel”-Bericht zufolge erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. Die Bundesregierung plant demnach die Abgabe von vier weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen sowie zwölf Iris-T-SLS-Startgeräten mit hunderten Lenkflugkörpern für das System.
Wadepuhl: Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf”, sagte der Außenpolitiker dem Berliner “Tagesspiegel.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor einiger Zeit über einen Konsens mit Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden. Wadephul sagte dagegen: “Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?”
“Wirksam helfen statt Hände fesseln”
Die Ukraine müsse “Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können”, sagte er. “Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln.”
Natürlich müsse die Ukraine die Verhältnismäßigkeit wahren. Dies sieht Wadephul aber gegeben: “Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten – ganz anders als Russland.”
