Es ist das bislang gößte Rüstungspaket für die Ukraine: Die Bundesregierung liefert Panzer, Waffen und Munition im Wert mehr als 2,7 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt ist dabei erneut die Stärkung der Luftabwehr.
Die Bundesregierung will die Ukraine mit einem umfangreichen Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
“Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist”, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Ende des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk. sei leider noch nicht abzusehen. “Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – as long as it takes”, so der SPD-Politiker.
Geliefert werden sollen unter anderem weitere 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 18 Radhaubitzen, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge. Die Waffen kommen aus Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion.
Symbol deutscher Solidarität
Zuerst hatte der “Spiegel” über die Lieferung berichtet. Es ist demnach das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bereitstellt.
Mit der neuen Waffenlieferung setzt die Bundesregierung erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. Denn neben vier weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen sollen auch zwölf Iris-T-SLS-Startgeräte mit hunderten Lenkflugkörpern für das System geliefert werden.
Wadepuhl: Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert unterdessen dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf”, sagte der Außenpolitiker dem Berliner “Tagesspiegel.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor einiger Zeit über einen Konsens mit Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden. Wadephul sagte dagegen: “Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?”
“Wirksam helfen statt Hände fesseln”
Die Ukraine müsse “Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können”, sagte er. “Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln.”
Natürlich müsse die Ukraine die Verhältnismäßigkeit wahren. Dies sieht Wadephul aber gegeben: “Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten – ganz anders als Russland.”
