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Die Abgeordneten der schwarz-orangen Koalition in Bayern haben Markus Söder (CSU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Vorsitzende erhielt im Landtag 120 von 198 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 76 Abgeordnete, zwei haben sich enthalten.
Söder leistete den Eid auf die Bayerische Verfassung und sagte, er nehme die Wahl mit großer Demut, “aber ehrlicherweise auch mit großer Freude” an. Der neue Landtag hatte sich am Montag konstituiert. Die schwarz-orange Koalition verfügt über 122 der 203 Sitze.
Holetschek: Söder führt Land mit Klugheit und Fleiß
Zuvor hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek Söder zur Widerwahl vorgeschlagen. Söder genieße das Vertrauen der Menschen in diesem Land, sagte Holetschek. Eine klare Mehrheit der Menschen in Bayern wünsche sich, dass Söder Ministerpräsidenten bleibe. Seit seiner ersten Wahl im März 2018 habe er die “Geschicke Bayerns mit großer Klugheit, enormem Fleiß und hoher Souveränität gelenkt”. In schwierigen Zeiten und großen Krisen habe er den Freistaat geführt und die Menschen gut geschützt.
Söder sei auch dem Anspruch gerecht geworden, den Freistaat mit Weitsicht und Sorgfalt, mit Leidenschaft in der Sache, aber auch mit großem Gestaltungsanspruch weiterzuentwickeln. Die Zukunft der Menschen liege ihm sehr am Herzen. “Und auch dank seiner Arbeit steht der Freistaat im Moment so gut da”, sagte der CSU-Fraktionschef.
Holetschek betonte, im Landtag sei kein Platz für Hetze und Fakenews. An die Adresse der AfD-Fraktion sagte er: “Wir werden die jeden Tag stellen.” Die Koalition werde nicht zulassen, dass die Demokratie mit Füßen getreten werde. Als Ziel für die neue Legislaturperiode gab er unter anderem aus, das Land von Bürokratie zu entfesseln. Außerdem gelte es, noch schneller zu werden bei der Lösung der Probleme der Menschen.
Ebner-Steiner: “Ziehen Sie sich warm an”
Die Fraktionschefin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, attackierte die künftige schwarz-orange Staatsregierung scharf. Der Titel des Koalitionsvertrags “Freiheit und Stabilität”, klinge erstmal vielversprechend, sei aber ein “Etikettenschwindel”. Unter Freiheit verstehe die Staatsregierung Ausgrenzung und Repressalien wie während der Corona-Pandemie. Stabil seien nur die Steuer- und Abgabensätze sowie die Sozialleistungen, so die AfD-Fraktionsvorsitzende.
Zum Thema Migration sagte Ebner-Steiner, “Millionen von Zuwanderern” würden “unser Land bis zu Unkenntlichkeit” verändern. “Messermörder, Gruppenvergewaltiger und Islamisten fühlen sich in unserem Sozialstaat pudelwohl. Massen von Hamas-Anhängern und Antisemiten demonstrieren auf bayerischen Straßen und das ist eine Schande für Bayern.”
Die Deggendorferin sprach die Staatsregierung direkt an und gab auch einen Ausblick auf den Ton, den ihre Fraktion in den kommenden Jahren anzuschlagen gedenkt: “Der Wind in dieser Legislaturperiode wird sich nochmal verstärken”, warnte sie, “also ziehen Sie sich warm an, schlagen Sie den Kragen hoch und halten Sie sich gut fest, denn es wird stürmisch für Sie.”
Streibl attackiert die AfD
Der Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl ging direkt auf die Rede Ebner-Steiners ein und sagte: “Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade gesprochen.” Freiheit und Demokratie seien “keine historischen Geschenkartikel”, sondern müssten jeden Tag verteidigt werden gegen feine von innen und außen. Deswegen hätten CSU und Freie Wähler in ihren Koalitionsvertrag vieles hineingeschrieben, was die Demokratie stärke, zum beispiel die wöchentliche Verfassungsviertelstunde an Schulen. Das Bündnis lasse keinen Zweifel aufkommen, dass Intoleranz und Antisemitismus im Freistaat keinen Platz hätten.
Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder habe Bayern durch “schwierigste Zeiten” geführt. Diesen Weg wolle die schwarz-orange Koalition fortsetzen. Die raschen Koalitionsverhandlungen seien ein Zeichen für die “Schlagkraft dieser Staatsregierung”.
Schulze fordert Partnerschaft für Demokratie
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mahnte, um Bayerns Spitzenposition auf vielen Feldern zu bewahren, müssten jetzt die Weichen gestellt werden. “Verändern um zu bewahren, das ist die Losung.” Erfolg müsse man sich immer neu erarbeiten – das sei die Aufgabe der Politik und des Ministerpräsidenten.
Bayern steht vor vielen Herausforderungen: Es fehlten Kita-Plätze, es gebe Kinderarmut im reichen Bayern, Kommunen seien am Rande der Belastung bei der Unterbringung von Geflüchteten, es fehle an billigem Strom, die selbst gesteckten Klimaziele würden verfehlt. Es reiche nicht, fünf weitere Jahre weiter über Winnetou, das Essen von Insekten und “Zwangs-Gendern” zu reden. Populistische Methoden seien nicht hilfreich. Es brauche mehr Führungspersonen, “die innovativ sind, die anpacken und mutig sind”. Und der Koalitionsvertrag sei der Gegensatz von Mut, er sei ambitionslos und voller leerer Versprechungen. “Bayerns Menschen haben mehr verdient als die alten Forderungen von 2018 wieder aufzuschreiben und ein neues Schleifchen drumzubinden”, betonte Schulze.
In der neuen Legislaturperiode werde ihre Fraktion “hart in der Sache” diskutieren, aber “mit Anstand und Respekt”. Sie schlage aber eine Partnerschaft für die Demokratie vor. Denn die Demokratie stehe im Feuer. Es sei der Punkt gekommen, wo sich alle Demokratinnen und Demokraten unterhaken müssten.
