Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger steht im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Die Empörung darüber ist nicht nur im Freistaat groß, wo im Oktober gewählt wird. Auch aus Berlin gibt es Reaktionen.
Gegen Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger stehen Vorwürfe im Raum, die über die Grenzen des Freistaats hinaus für empörte Reaktionen sorgen: Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge besteht der Verdacht, dass Aiwanger als Elftklässler ein antisemitisches Flugblatt verfasst hat. Der Vorfall soll sich am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ereignet haben.
In Bayern, wo am 8. Oktober Landtagswahlen anstehen, drängt die Opposition auf eine Sondersitzung des Landtags und fordert Aiwangers Entlassung, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Ministerpräsident Markus Söder, dessen CSU gemeinsam mit Aiwangers Freien Wählern koaliert und bislang erklärt hat, diese Koalition auch fortsetzen zu wollen, sprach von “schlimmen Vorwürfen”, die vollständig ausgeräumt werden müssten.
Klingbeil: Söder müsse handeln
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte Söder zum Handeln auf. “Was sitzen da eigentlich für Leute in der bayerischen Landesregierung?”, fragte Klingbeil auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. “Solche Leute gehören nicht in Verantwortung in diesem Land.” Söder dürfe dazu nicht schweigen.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der “Bild am Sonntag”: Sollten die Vorwürfe zutreffen, sei Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern oder für anderer Ämter “untragbar.” Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürften von niemandem – auch nicht Jugendlichen – geäußert werden. Dies müsse Konsens aller demokratischen Parteien sein.
Prien: Schwere Anschuldigungen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien schreibt im Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter), die Anschuldigungen gegen Aiwanger seien brisant und wögen sechs Wochen vor der Landtagswahl schwer. Für Aiwanger gelte die Unschuldsvermutung. Es komme jetzt entscheidend darauf an, “ob die Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen und belegbar sind”. Sollte Aiwanger an dem “widerlich antisemitischen” Pamphlet beteiligt gewesen sein, “dann ist er politisch nur noch zu retten, wenn er unverzüglich und überzeugend sein damaliges Verhalten erklärt, heute ehrliche Einsicht und Reue zeigt”.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb auf X: “Wer die Opfer von Auschwitz verhöhnt, darf in unserem Land keine Verantwortung tragen.”
Flugblatt auf der Schultoilette
Die Schrift, aus der die “SZ” zitiert und die auch dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, tauchte im Schuljahr 1987/88 in der Schultoilette auf. Verfasst wurde sie offenbar anlässlich des “Schülerwettbewerbs Deutsche Geschichte um den Preis des Bundespräsidenten”, an dem das Burkhart-Gymnasium teilnahm.
Das Flugblatt wurde aber nicht zu dem Wettbewerb eingereicht, sondern verspottete ihn. Es ruft zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: “Wer ist der größte Vaterlandsverräter?” Bewerber sollten sich “im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch” melden, hieß es darin. Als erster Preis wurde “Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz” ausgelobt. Weiter zu gewinnen sei “Ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab”.
Nach “SZ”-Informationen war Aiwanger damals in der elften Klasse des Gymnasiums, zwei Jahre später legte er dort sein Abitur ab. Augenzeugen, die anonym bleiben wollten, berichteten der Zeitung, Aiwanger sei damals als Urheber des Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden. Demnach traf sich deswegen der Disziplinarausschuss der Schule. Aiwanger habe seine Urheberschaft nicht bestritten und sei “bestraft worden”.
Aiwangers Umfeld spricht von Schmutzkampagne
Aiwanger hat sich selbst noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Der “SZ” ließ er über einen Sprecher mitteilen, er habe “so etwas nicht produziert”. Er werde “gegen diese Schmutzkampagne im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte inklusive Schadenersatzforderungen” ergreifen.
