Um zu verhindern, dass der Bundesstaat das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Verfassung verankert, wollten Republikaner in Ohio Verfassungsänderungen erschweren. Eine Mehrheit der Bürger hat nun gegen den Vorschlag gestimmt.
In Ohio haben Wählerinnen und Wähler Prognosen zufolge mehrheitlich einen Vorschlag der Republikaner abgelehnt, Verfassungsänderungen in dem US-Bundesstaat zu erschweren. Das berichten US-Medien unter Berufung auf erste Stimmenauszählungen. Statt der von den Republikanern vorgeschlagenen Mehrheit von 60 Prozent reicht für Verfassungsänderungen in dem Bundesstaat damit weiter die einfache Mehrheit.
Die Abstimmung ist von besonderer Bedeutung, weil die Menschen in Ohio im November darüber abstimmen werden, ob das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert werden soll. Hätten sich die Republikaner bei der aktuellen Wahl mit ihrem Vorhaben durchgesetzt, wäre eine solche Verfassungsänderung viel schwieriger.
Rechtlicher Flickenteppich bei Abtreibungen
Der Supreme Court hatte vor gut einem Jahr das bis dahin verfassungsmäßig geschützte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA gekippt. Damit liegt die Hoheit über die Gesetzgebung für Abtreibungen wieder bei den einzelnen Bundesstaaten – ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden.
Seit der Entscheidung des Supreme Court haben etliche Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung in ihrer Verfassung verankert. Allerdings kamen für diese Verfassungsänderungen in den Abstimmungen der jeweiligen Bundesstaaten meist keine Mehrheiten von mehr als 60 Prozent zustande. Kritiker werfen den Republikanern vor, deshalb darauf gesetzt zu haben, Verfassungsänderungen zu erschweren.
Ohio hatte nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein Verbot von Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet. 58 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Ohios sind allerdings zwei im Juni und Juli veröffentlichten Umfragen zufolge dafür, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Verfassung des Bundesstaats zu verankern.
Probelauf für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch
US-Präsident Joe Biden begrüßte das Ergebnis in Ohio. Der Vorstoß, Verfassungsänderungen in dem Bundesstaat zu erschweren, sei ein offensichtlicher Versuch gewesen, die Stimmen der Wähler zu schwächen und die Freiheit der Frauen weiter auszuhöhlen, selbst über ihre Gesundheitsversorgung zu entscheiden, schrieb er bei X (zuvor Twitter). “Die Bürger Ohios haben laut und deutlich gesprochen, und heute Abend hat die Demokratie gesiegt.”
Auf die aktuelle Wahl in Ohio wurde in den USA mit Spannung geschaut. Sie gilt als Probelauf dafür, wie sehr das Thema Abtreibung die Wählerinnen und Wähler noch mobilisiert. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.
